Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

Weihnachtsmärkte unter Auflagen möglich

STUTTGART. Bei der Vorstellung der jüngsten Änderung der Corona-Verordnung erläuterte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die für Weihnachtsmärkte getroffenen Regelungen. Vor der Debatte hatte die SPD angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen einen Antrag zur Verschärfung von Corona-Maßnahmen vorgelegt, etwa die generelle Maskenpflicht an Schulen oder das konsequentere Testen beim Zugang zu Pflegeheimen. Dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Lucha bekräftigte, dass es weiterhin kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gibt. Im Blick auf die Weihnachtsmärkte liegen nach Angaben des Ministers nun Regelungen vor. Eine 2-G oder 3-G-Nachweispflicht gilt dort, wo Menschen verweilen, wie am Glühweinstand oder bei Fahrgeschäften. An Ständen, an denen wie im Einzelhandel Waren verkauft werden, gilt keine Nachweispflicht. Ansonsten gelten die allgemeinen Regelungen zu Maskenpflicht, Hygienekonzept und Datenverarbeitung.

Laut Lucha sind es die Ungeimpften, die mit schweren Verläufen auf den Intensivstationen liegen. Deshalb werde in der Warn- und der Alarmstufe strengere Regeln für Ungeimpfte zum Tragen kommen. Er appellierte an die künftige Bundesregierung, den Ländern die Möglichkeit zu geben, flexible auf regionale Lagen zu reagieren. Er ist überzeugt, dass das baden-württembergische Ampelsystem mit Basis-, Warn- und Alarmstufe erhalten bleibt.

Corona-Prämie für Pflegekräfte beschlossen

Für Petra Krebs (Grüne) ist Impfen und Boostern die beste Strategie. Unverständnis hat sie für Ungeimpfte, die zur Überlastung der Intensivstationen beitragen. Michael Preusch (CDU) machte geltend, dass mit der jetzt beschlossenen Auszahlung einer landeseigenen Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro für Intensivpflegekräfte deren Engagement gewürdigt werde.

Boris Weirauch (SPD) kritisierte, dass es hapere mit einer verständlichen, einheitlichen und fokussierten Kommunikation der getroffenen Maßnahmen in die Bevölkerung hinein. Als verheerendes Signal und Bankrotterklärung sieht er, dass Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung einstellen. Und es könne nicht sein, dass Minister Lucha vollmundig zu einer dritten Impfung aufruft, es aber nicht einmal im Ansatz hinbekommt, die dafür erforderlichen Strukturen zu schaffen.

FDP begrüßt Ende der pandemischen Notlage

Nico Weinmann (FDP) begrüßte das kommende Ende der pandemischen Notlage. Maßnahmen wie die situative Maskenpflicht oder 3-G-Regelungen würden erhalten bleiben. Zugleich sprach er sich fürzügiges und niederschwelliges Impfen und Boostern aus. Eine generelle Maskenpflicht an den Schulen hält er dennoch nicht für angezeigt. Carola Wolle (AfD) kritisierte, dass die Beschränkungen für Ungeimpfte die Gesellschaft spalten würden. Außerdem sprach sie von einem Gespenst der Überlastung von Intensivbetten.

Quelle/Autor: Rainer Lang

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 149,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

10. und 11. November 2021