Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

Mobilitätszentrale soll ins Verkehrsministerium eingegliedert werden

STUTTGART. Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes will die Landesregierung die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg ins Verkehrsministerium eingliedern. Ziel sei, so der zuständige Minister Winfried Hermann (Grüne), die Kompetenzen zur Schaffung einer neuen, vernetzten, digitalen und verkehrssicheren Mobilität landesweit stärker zu bündeln.

Es gehe darum, „dass wir wichtige Zukunftsaufgaben in das Verkehrsministerium holen, um damit auch die beste Entwicklung zu ermöglichen“, erläuterte der Grüne bei der Einbringung des Gesetzes in den Landtag. Die Tatsache, dass es diese Abteilung neun im Regierungspräsidium Tübingen überhaupt gebe, sei auf die Teufelsche Verwaltungsreform zurückzuführen, wonach zentrale Institutionen an die Regierungspräsidien ausgelagert worden seien. „Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir diese Aufgaben zurückholen, damit wir in Zukunft und auf Dauer effizient Herausforderungen annehmen können“, sagte Hermann, denn Digitalisierung und Vernetzung im Verkehrssektor, dass sie „vor allem den Zielen unserer Politik besser dienen können“.

Für die CDU Tim Bückner seien „die Vernetzung der Mobilität, die Lenkung und Steuerung der Verkehrsströme gerade in einem Land wie dem unseren, dessen Achsen, Kreuze und Ballungszentren oftmals schon an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind“ von großer Bedeutung. Es gehe um eine große Fülle an Aufgaben, „aus deren Zusammenspiel wir uns Synergien und positive Effekte für den Straßenverkehr und die Mobilität versprechen“. Hermann sprach sich für „die Entwicklung, Förderung und Nutzung von Mobilitätsdaten“ und die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger aus. Umgesetzt werde auf diese Weise auch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. „Eine intelligente Verkehrssteuerung anhand von Daten wird die Straßen entlasten“, erwartet Cindy Holmberg (Grüne) ebenfalls in ihrer ersten Rede. 2019 sei Baden-Württemberg auf Platz drei unter den Bundesländern mit den meisten Staus gewesen, „auch deshalb brauchen wir eine innovative und leistungsfähige Mobilitätszentrale“. Fakt sei, wer es mit dem Klimaschutz ernst meine, komme am Verkehrssektor nicht vorbei.

Hans-Peter Storz (SPD) kritisierte dagegen die Organisationslyrik, die gut klinge. Tatsächlich würden die Ebenen der Regierungspräsidien geschwächt „und das eigene Ministerium vergrößert“. Dazu sei die Organisationsänderung keineswegs kostenneutral, „wie behauptet“. Der Singener Abgeordnete empfahl „einen Blick in den Stellenplan“ und auf die geplanten Stellenhebungen. Die FDP will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil, wie Hans Dieter Scheerer erläuterte, „hier versucht wird, eine Verkehrspolitik zu zentralisieren, direkten Einfluss auf die Verkehrsüberwachung und Verkehrslenkung auszuüben – und zwar subjektiv, nämlich die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs – und die ideologische Verkehrspolitik des Verkehrsministers umzusetzen“. Das gehe mit seiner Fraktion nicht.

Rüdiger Klos (AfD) sprach sich für eine „ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer“ aus: „Wir denken an die Personen mit Bewegungseinschränkungen, egal ob momentan mit Gehhilfen aufgrund eines Unfalls unterwegs, im Rollstuhl oder mit starken Seheinschränkungen, wir denken an die Fahrradfahrer, den ÖPNV, die Kinder mit ihrem eingeschränkten Gesichtsfeld und an den Individualverkehr“. Nur das sei „ein ganzheitlicher Lösungsansatz für Mobilität, die Freiheit bedeutet, und die weder eingeschränkt noch mit dem moralischen Zeigefinger, wie bei Flugreisen, versehen werden sollte“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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10. und 11. November 2021