Aussprache über Rechnungshofsbericht zum Haushalt

STUTTGART. Regierungs-  und Oppositionsparteien im Landtag haben die Aussprache über die Denkschrift 2014 des Rechnungshofs Baden-Württemberg zu einem Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung  genutzt. Gegenstand des Berichts war die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes im Jahr 2012.
Max Mundling, Präsident des Rechnungshofs, dem anlässlich der Denkschrift-Debatte im Landtag Rederecht erteilt wird, definierte sein Verständnis der Rechnungshofs-Arbeit:  Dieser prüfe und fördere das wirtschaftliche Verhalten der Landesverwaltung in allen Bereich. „Wir wollen einen sachkundigen Beitrag dazu liefern, was etwas kostet.“ Bei der  Denkschrift sei die zentrale Perspektive der Bezug auf die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit des Haushalts  gewesen. Mundling konstatierte, dass sich die Bereitschaft der Politik, Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, insgesamt verbessert habe. Als Beispiel nannte er die bereits  in Angriff genommene IT-Bündelung in der Landesverwaltung, die der Rechnungshof in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt hatte. „Mit der Gründung des Landesbetriebs ist der Anfang gemacht, jetzt gilt es, die möglichen Einsparungen auch zu erwirtschaften“, sagte Mundling. Grundsätzlich mahnte er die Regierung zu stärkerer Haushaltsdisziplin und größeren Sparanstrengungen. „Der Personalabbau müsste konsequenter sein“, so Mundling, „der reflexhafte Ruf nach neuem Personal ist kein Allheilmittel, er ist nicht nicht prima, sondern ultima ratio.“ Die Optimierung der Strukturen müsse Vorrang haben vor neuen Stellen. Als Beispiele möglicher Personalumschichtung und Kosteneinsparungen nannte Mundling den Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, das Dienstreisenmanagement oder die Umstrukturierung bei der Projektsteuerung der Hoch- und Tiefbauverwaltung. Auch bei polizeifremden Aufgaben könne gespart werden. „Brauchen wir wirklich ein professionelles Landespolizeiorchester?“, fragte Mundling.

Rechnungshofs-Präsident bemängelt fehlende Konsolidierung

Dass der Haushalt 2016 ohne neue Schulden geplant sei, begrüßte der Rechnungshofs-Präsident ausdrücklich. „Allerdings wäre dies schon 2014 möglich – und damit fällig gewesen“, sagt er und setzte daher hinter die für 2014 erfolgte Nettokreditaufnahme ein Fragezeichen. Der Landesregierung empfahl er, bei ihrem haushaltspolitischen „Dreiklang „ aus Konsolidierung, Investitionen und Sanierung auf den Grundton „Konsolidierung“ zu setzen. „Sonst stimmt das Ganze nicht.“  Abschließend betonte Mundling, dass der Rechnungshof nicht den Besserwisser spielen, sondern zu tatsächlichen Verbesserungen beitragen wolle und zollte den Mitarbeitern der Landesverwaltung hohen Respekt für ihre Leistung.
CDU und FDP werteten Mundlings Bericht als Beweis für eine Finanz- und Haushaltspolitik von Rot-Grün, die in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden mache, statt Schulden zu tilgen. Reinhard Löffler (CDU) fasst mit einem Satz zusammen: „Das  Land nimmt immer mehr Geld ein und lebt immer mehr über seine Verhältnisse.“ Der Landesregierung, so Löffler, fehle der Wille zum Sparen. Und der FDP-Abgeordnete Nikolai Reith sagte: „Diese Landesregierung verspielt die Zukunft unserer Kinder.“ Beide mahnten die Notwendigkeit struktureller Einsparungen im Haushalt an.

Regierungs- und Oppositionsparteien streiten um Haushaltsansatz

Dagegen wehrte sich Grünen-Finanzexpertin Muhterem Aras. Etwa im Straßen- und Brückenbau mahne der Rechnungshof an, dem Erhalt vor dem Neubau den Vorzug zu geben.Das machen wir“, sagte sie, „Die CDU hat das nicht gemacht, da ging es nur um Spatenstiche, nicht um Substanz.“ Auch in Sachen IT-Neuordnung hätten die Grünen schon 2009 eine Neuordnung angemahnt. „Wir machen das jetzt – warum haben sie das nicht gemacht?“, fragte sie in Richtung CDU und FDP. Die Schulden des Landes bezeichnete sie als ein Erbe früherer Landesregierungen. „Wir zahlen für ihre Schulden jährlich 1,7 Milliarden Euro, das ist Ihr Schuldenberg, die haben Sie gemacht.“ Eine punktuelle Nullverschuldung in einem Jahr sei für die Haushaltspolitik nicht ausschlaggebend. „Der Abbau des strukturellen Defizits ist entscheidend. Den haben wir vorgelegt.“  Auch Klaus Maier (SPD) verteidigte die grün-rote Haushaltspolitik. Das Land habe Investitionen getätigt, Risikovorsorge getroffen, Rücklagen gebildet. Und den Sanierungsstau abgebaut.  „Die frühere Landesregierung  hat das Dreifache an Schulden gemacht, als wir jetzt machen.“
Peter Hofelich (SPD) nahm in seinem neuen Amt als Finanzstaatssekretär für die Regierung Stellung und verwies darauf, dass die versteckte Verschuldung des Landes abgebaut werde. „Während die  Landesregierung Vorsorge für Finanzierungsrisiken der Zukunft getroffen hat, wartet sie immer noch auf Sparvorschläge der CDU“, sagte Hofelich.