Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Bonde droht mit Klage in Sachen Forst-BW

Stuttgart. Das Tauziehen um die Forststruktur in Baden-Württemberg geht weiter. Falls das Bundeskartellamt dem Land auferlegen sollte, die bisherige Praxis der Vermarktung des Rundholzes aus staatlichen und kommunalen Wäldern zu verbieten, werde das Land den Rechtsweg beschreiten, sagte Forstminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Obwohl die Bonner Bundesbehörde mit dem […]

Stuttgart. Das Tauziehen um die Forststruktur in Baden-Württemberg geht weiter. Falls das Bundeskartellamt dem Land auferlegen sollte, die bisherige Praxis der Vermarktung des Rundholzes aus staatlichen und kommunalen Wäldern zu verbieten, werde das Land den Rechtsweg beschreiten, sagte Forstminister Alexander Bonde (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag.
Obwohl die Bonner Bundesbehörde mit dem Land einen Kompromiss ausgehandelt hätte, habe das Kartellamt diesen gekippt und fordert nun mehr Wettbewerb bei der Vermarktung und Bewirtschaftung des Waldes. Holz aus dem Staatswald und aus kommunalen und privaten Wäldern wird bisher vom Landesbetrieb Forst-BW verkauft. Das Einheitsforstamt werde in Frage gestellt, sagte Bonde. Der Kompromiss sah vor, den Staatswald auszugliedern und die anderen Waldflächen durch staatliche Forstbehörden weiterhin zu betreuen.
Zur geplanten Novellierung des Bundeswaldgesetzes erklärte Bonde, ihm lägen noch keine Entwürfe des Bundes vor. Unabhängig davon möchte der Minister „die bestehenden bewährten Strukturen“ erhalten. Deshalb liege der Ball nun beim Bundeskartellamt.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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4. und 5. Februar 2015