Regierung und Opposition reklamieren Erfolg der Forschungsinstitute für sich

Stuttgart. Die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute sind nach Ansicht von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) starke Partner für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Vom Weltkonzern bis zum kleinen Mittelständler würden viele von den Ergebnissen der Einrichtungen profitierten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer aktuellen Debatte des Landtags.
Deshalb habe die grün-rote Landesregierung eine bessere Grundfinanzierung der Institute durchgesetzt und in diesem Jahr 25,3 Millionen Euro, ein Viertel mehr als 2010, dafür eingestellt. Nicht zuletzt deshalb sei der Südwesten die innovativste Region in Europa. „Baden-Württemberg ist in Top-Form“, sagte Schmid und nannte als Beispiele die Rekordbeschäftigung, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und zweitniedrigste Arbeitslosigkeit. Außerdem wies der Minister auf die Umsatzsteigerung der Unternehmen von 3,3 Prozent im Jahr 2014 und die Exporte in Höhe von 142 Milliarden Euro hin.

Opposition: Grundlagen in der Vergangenheit gelegt

Während Grün-Rot diesen Erfolg für sich reklamierte, erinnerten die Abgeordneten der Opposition an die Grundlagen aus der Vergangenheit. Die Debatte sei eine Hommage an die früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger (alle CDU), konstatierte Reinhard Löffler (CDU). Sie hätten wie kein anderen Regierungschef vorher und nachher die Technik und Forschung im Land vorangetrieben.
Für Löffler stellte sich vielmehr die Frage, ob sich der „Schuldenstaat Baden-Württemberg“ künftig noch Forschung und Technik leisten könne. In Anspielung auf die Neuverschuldung des Landes apostrophierte der Minister Schmid als „ungekrönten König der Schuldenmacher“. Löffler sagte, Grün-Rot habe alle Institute „von der CDU geerbt“ und verwalte diese nun schlecht. Deshalb sei es für ihn offen, ob das Land künftig bei Zukunftstechnologien dabei oder nur noch Zaungast sei.
Auch Hans-Ulrich Rülke (FDP) monierte, dass die Fraktionen von Grünen und SPD die Anstrengungen der Vorgänger-Regierungen „unterschlagen“. Immerhin sei schon 2008 die Innovationsstrategie eingeführt worden und damit die „zentrale Triebfeder des Fortschritts“. Der Fraktionschef der Liberalen sieht bei diesem Thema einen „immensen Nachholbedarf“. Auch finanziere die Wirtschaft den Großteil der Forschung. Die Landesmittel würden jährlich um fünf Prozent wachsen, genau so viel wie die Haushaltsmittel insgesamt. Dies stellt für Rülke „keine große Leistung“ dar. Er verwies auf zurückgehende Patentanmeldungen; zudem befänden sich die Existenzgründen auf dem Tiefstand. Er forderte, den Innovationsrat wieder einzusetzen.

SPD: Unternehmen profitieren von Ergebnissen der Forschungsinstitute

Hans-Peter Storz (SPD) argumentierte, Wissenschaft und Technik seien die Rohstoffe Baden-Württembergs. Das Wirtschaftswachstum im Südwesten werde sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Dabei profitierten die Unternehmen von den Ergebnissen der 1200 Beschäftigten der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute. 2500 Forschungs- und Entwicklungsprojekten werden derzeit umgesetzt. Deshalb gehöre die Förderung dieser Einrichtungen zur Politik der SPD. Die CDU/FDP-Regierungen hätten dies „sträflich vernachlässigt“. Grün-Rot aber habe nun verlässliche Strukturen geschafften, stellte Storz fest.
Auch Andrea Lindlohr (Grüne) äußerte sich zufrieden über die Arbeit der Regierung und der sie tragenden Fraktionen. Baden-Württemberg sei ein „herausragender Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort“. Wissen sei die wichtigste Ressource für die Unternehmen. Dieses Knowhow komme unter anderen auch von 13 Fraunhofer-Instituten und den Instituten der Innovations-Allianz. Auch die Grüne wies auf die gestiegenen Finanzierungsmittel von 19 (2009) auf 27,3 Millionen Euro (2015) hin. Im Gegensatz zur CDU stünden die Grünen für eine verlässliche Technologiepolitik. Die daraus resultierten Firmengründungen seien das beste Beispiel dafür. Für Grün-Rot ist klar, dass die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute für die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes sehr bedeutend sind.