Bettina Backes ist stellvertretende Vorsitzende des Landesamts für Kommunikation

STUTTGART. Auf gemeinsamen Vorschlag von Grünen, CDU, SPD und FDP hat der Landtag in offener Wahl Bettina Backes zur ehrenamtlichen stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands des Landesamts für Kommunikation gewählt. Die 60-jährige Stuttgarter Rechtsanwältin wird gegebenenfalls von der ebenfalls gewählten Arnhilt Kuder, einer Rechtsanwalts-Kollegin aus Heidelberg, vertreten. Der Landtag votierte auch für drei weitere Mitglieder und Stellvertreter – ebenfalls auf Vorschlag der vier Fraktionen.

Nach dem selben Verfahren schickte der Landtag 14 Abgeordnete von Grünen, CDU, SPD und FDP als stellvertretende Mitglieder in den Oberrheinrat. Der Personal-Vorschlag der AfD-Fraktion kam nicht zum Zuge. Der neue AfD-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Lindenschmid sprach daraufhin von einem „Affentheater“, wie es schon seit eineinhalb Jahren auch bei den Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung abgezogen werde. Das zeige „nur wieder mal, wie Sie die Rechte einer Ihnen unliebsamen Fraktion mit Füßen treten“. Diese unwürdige Bühnenstück schade der Demokratie.