Landtag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz

STUTTGART. Umweltministerin Thekla Walker will die Online-Plattform kommende Woche freischalten, nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss auf der auswärtigen Sitzung in Brüssel. Das Staatsministerium verlangt eine Verschiebung um eine Woche. Nachverhandlungen mit den Ministerien, die die einzelnen Maßnahmen auf dem Weg zur Treibhausemmissionsneutralität im Detail verantworten oder und den Regierungsfraktion soll es allerdings nicht mehr geben.

„Ernstnehmen kann man dieses Vorgehen nicht“, kritisiert SPD-Klimaexpertin Gabi Rolland in der Landtagsdebatte. „Dieses Gesetz ist mehr Schein als Sein“, so auch Daniel Karrais (FDP), der eine rechtliche Prüfung der Vorschrift ankündigte, dass das Parlament Regelungen verabschieden muss, ohne konkrete Maßnahmen auch nur im Ansatz zu kennen: „Wir sollen hier die Katze im Sack kaufen.“ Dazu sei seine Fraktion nicht bereit.

Auch die AfD-Fraktion denkt nach den Worten von Joachim Steyer darüber nach, zumindest gegen Teile des Gesetzes vor Gericht zu ziehen. Die Fraktion der Grünen sei eine Fraktion von Ideologen und Realitätsverweigerer, seine eigene hingegen „vom Team gesunder Menschenverstand“ und wolle wissen, ob etwas tatsächlich funktioniere oder nicht.

Klimagesetz als Meilenstein

Von einem „Meilenstein“ spricht dagegen Walker – in Abwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) – und davon, dass „hier und heute, das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz in Deutschland verabschiedet wird“. Die Umweltministerin machte unter anderem die Bedeutung des Regelvorrangs deutlich.

Nach den Beschlüssen der Bundesregierung sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien im nationalen Sicherheitsinteresse und habe deshalb Vorrang vor anderen Fachgesetzen. „Das haben wir in allen relevanten Fachgesetzen vorangestellt“, so die Grüne, „das ist jetzt die Richtschnur für alle Beamtinnen und Beamten, bis wir klimaneutral sind.“ Außerdem werde die Landesverwaltung künftig mit dem neuen CO2-Schattenpreis arbeiten, um Klimakosten abzubilden. Den Kommunen könne sie nur empfehlen, genauso vorzugehen. Es sei von „zentraler Bedeutung“, das vorhandene Geld in die richtige Richtung zu lenken.

Ministerpräsident als Hinterbänkler

Das neue Maßnahmen-Register lobt Walker als fortlaufenden Prozess. Für sie ist es „misslich, dass das Register nicht zeitgleich vorgelegt wird“, das solle aber in Kürze nachgeholt werden als Startschuss für das weitere Vorgehen. Walkers letzte Sätze, vor allem den Dank an den neuen Klima-Sachverständigenrat und an die Fachleute in ihrem eigenen Haus, bekommt übrigens der Ministerpräsident doch noch mit. Der setzt sich, um nicht weiter aufzufallen, in die letzte Reihe seiner Fraktion – und spendet anders als zahlreiche CDU-Abgeordnete warmen Applaus. Schlussendlich wurde das Gesetz bei 143 abgegebenen mit 96 Ja- und 46 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.