Debatten im Landtag vom 6. und 7. April 2022

Brückensanierung: Ministerium sieht erhöhten Finanzbedarf

Der Zustand der Straßen und Brücken im Land hat sich trotz seit Jahren steigenden Mitteln für die Sanierung leicht verschlechtert. In einer aktuellen Debatte im Landtag unterstrichen Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung des Erhalts der Infrastruktur für die Zukunft des Landes.

Im Land müssen etliche Brücken saniert werden.

dpa/ Uwe Aspach)

STUTTGART. 420 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für die Sanierung von Landes- und Bundesstraßen zur Verfügung. 161 Millionen Euro davon sind für Landesstraßen und -brücken vorgesehen. 2010 waren es 66 Millionen Euro. Auch wenn die Mittel seit dem stetig erhöht wurden, reichen sie doch nicht aus, um den Sanierungsstau abzubauen, räumte Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) im Landtag ein.

Die Abgeordneten hatten in einer aktuellen Debatte, beantragt von der FDP-Fraktion, über den Zustand der Landesstraßen und insbesondere den der Brücken debattiert. Denn marode Brücken sind laut Zimmer die „Achillesferse“ für den Verkehr. 1,1 Prozent der Brücken an Landesstraßen und 0,8 an Bundesstraßen sind derzeit im Südwesten in einem ungenügenden Zustand, so die Angaben des Verkehrsministeriums. Als nicht ausreichend gilt der Zustand von jeweils 9,8 Prozent.

662 Brücken an Bundes- und Landesstraßen sanierungsbedürftig

In Zahlen bedeutet das: von den rund 7200 Brücken im Land weisen 350 Bundes und 312 Landesstraßenbrücken erhebliche Defizite auf und müssen dringend saniert werden. 145 Brücken an Landesstraßen haben den Traglastindex 5, also den schlechtesten. Dieser bezeichnet für welche Lasten das Bauwerk ausgelegt ist. Viele der in den 1960er- bis 1980er-Jahren erbauten Brücken sind nicht mehr für den heutigen Verkehr geeignet. Denn dieser hat seitdem nicht nur deutlich zugenommen, auch die PKW und LKW wurden deutlich schwerer, wie Tim Brückner (CDU) erklärte. Hinzu kämen Schäden durch geänderte klimatische Bedingungen.

Für die FDP forderte Christian Jung ein Sanierungskonzept für Brücken und Stützbauwerke. Er wies zudem darauf hin, dass weitere 30 Prozent der Landesstraßen lediglich in einem ausreichenden Zustand seien. Die aktuell zur Verfügung gestellten Mittel reichten nicht aus, um die Brücken in einen guten Zustand zu versetzen. Das Verkehrsministerium hatte den finanziellen Bedarf für die Brückensanierung in den kommenden Jahren mit 400 bis 500 Millionen Euro angegeben.

Allerdings werden mehr Mittel allein die Probleme nicht lösen, macht Jan-Peter Röderer (SPD) deutlich. Denn es fehle auch an Personal, sowohl bei den Planern als auch bei den Bauunternehmen. Laut den Zahlen des Verkehrsministeriums wechselten im vergangenen Jahr rund 780 MItarbeiter aus der Straßenbauverwaltung und den Straßenmeistereien im Land zur Autobahngesellschaft des Bundes.

Paradigmenwechsel bereits 2011 eingeleitet

Ein Land, was keine gute Infrastruktur habe, sei nicht überlebensfähig, sagte Rüdiger Klos (AfD). Er kritisierte dass es seit 2011 zu keiner signifikanten Verbesserung des Straßenzustands gekommen sei.

2011 hatte das Land einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Seit dem gilt beim Straßenbau: Erhalt und Sanierung von Neu- und Ausbau von Straßen. Baden-Württemberg habe als erstes Bundesland damals ein fachlich fundiertes Konzept für die Sanierung von Straßen entwickelt und umgesetzt, so Zimmer. Insgesamt seien 30 Prozent der Straßeninfrastruktur in stark erhaltungsbedürftigem Zustand.

Gudula Achterberg (Grüne) wies darauf hin dass die Brücken durch die SIB-Datenbank, einer Entwicklung von Bund und Ländern, einheitlich und systematisch erfasst und ausgewertet würden. Durch das Verfahren sei die notwendige Transparenz gegeben und es könne nachvollzogen werden, wann und warum welche Strecken saniert würden. Sie widersprach Jung, der kein Sanierungskonzept sah. Zudem geht das Land laut Zimmer auch neue Wege bei der Sanierung von Brücken. So werde derzeit versucht, Brücken mit ähnlichem Schadensbild zu bündeln und gemeinsam auszuschreiben (siehe auch Staatsanzeiger vom 1. April).

Stefanie Schlüter

stellvertretende Redaktionsleitung und Redakteurin Journale und Wirtschaft

0711 66601-41

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