Debatten im Landtag vom 6. und 7. April 2022

Wirtschaftsministerin will Krisenhilfe nicht mit der Gießkanne verteilen

Kritik an der Finanzhilfe für die krisengebeutelte Wirtschaft im Südweststaat übte die FDP im Landtag. Sehr bürokratisch handhabe die Landesregierung die Hilfen . Das mochte CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut so nicht bestätigen, kündigte aber an, dass sie den Instrumentenkasten neu sortieren werde. 

STUTTGART. Die FDP-Fraktion hat von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aus aktuellem Anlass genauere Informationen eingefordert zu den „Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft in der Krise“. Darüber hinaus wollten die Liberalen wissen, wie gut das Wirtschaftsministerium aufgestellt sei und welche Konsequenzen es gezogen habe aus der bisherigen Krise. Konkret kritisierte Erik Schweickert, dass die Abrechnung bei der Überbrückungshilfe 3 „sehr bürokratisch und sehr restriktiv“ vorgenommen werde.

Dies konnte Hoffmeister-Kraut so nicht bestätigen, sicherte aber zu, den Vorwurf zu prüfen. Auch bei der Soforthilfe sollen die Regelungen so bald wie möglich modifiziert werden. Die Ministerin betonte, dass es angesichts des Ukrainekriegs nötig sei, den bestehenden Instrumentenkasten neu zu sortieren. Es gelte, soziale Härten angesichts der exorbitanten Preissteigerungen abzufedern. Hilfen dürften nicht mit der Gießkanne vergeben werden. Sie nannte die Bürgschaftsbank und die mittelständische Beteiligungsgesellschaft als wichtige Einrichtungen.

Stress-Situation für die Wirtschaft

Wenn die Corona-Hilfen Ende Juni auslaufen, befindet sich die Wirtschaft nach Einschätzung von Hoffmeister-Kraut „in einer enormen Stress-Situation“. Sie bekräftigte, dass es in der Corona-Pandemie gut gelungen sei, Förderlücken zu schließen. Dabei sei das Land jedoch auf den Bund angewiesen. „Bei 500.000 Anträgen von Unternehmen im Volumen von zehn Milliarden Euro stoßen wir als Land an Grenzen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

Das Land hat eine Milliarde an Hilfen für die Wirtschaft ausgegeben. Das Land sei erfolgreich mit seinen Hilfsprogrammen gewesen. Angesichts der Dimension der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine für die Industriezweige, wie Textil oder Glasfaser, sei es dem Land nur möglich, Härten abzufedern, damit Unternehmen nicht in ihrer Existenz bedroht seien. „Wohlstandsverluste werden wir nicht aus der Welt schaffen können“, betonte Hoffmeister-Kraut.   

Quelle/Autor: Rainer Lang

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6. und 7. April 2022