Debatten im Landtag vom 6. und 7. April 2022

Ministerpräsident Kretschmann sagt Ukraine Unterstützung zu

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schwor die Baden-Württemberger erneut auf „härtere Zeiten“ und „harte Einschnitte“ ein - und sagte sogleich der Ukraine Unterstützung zu.

dpa)

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Baden-Württemberger in seiner Regierungserklärung am Mittwoch erneut auf „härtere Zeiten“ und „harte Einschnitte“ eingeschworen. Nicht nur ukrainische Dörfer und Städte lägen in Trümmern, sondern auch die Prinzipien, „die wir mit Russland in den vergangenen Jahrzehnten vereinbart haben“, sagte er am Mittwoch im Landtag. „Und es dämmert uns, wie tiefgreifend die Konsequenzen all dessen sind. Für unsere Freiheit. Für unsere Sicherheit. Für unseren Wohlstand“, so Kretschmann.

Der Staat könne viel tun. „Aber wahr ist auch: Der Staat kann nicht alles und jedes ausgleichen und kompensieren. Das müssen wir akzeptieren. Und dazu muss jede und jeder von uns seinen Beitrag leisten.“ Auch das Parlament: „Denn es wird weniger zu verteilen geben. Uns stehen schwierige Haushaltsberatungen bevor. Und deshalb müssen wir zu einer klaren Prioritätensetzung bereit sein.“

Programm soll Kommunen beim Bau von Unterkünften helfen

Kretschmann kündigte unter anderem an, dass das Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ neu aufgelegt werden soll, wenn die Einigung mit dem Bund über die Verteilung der Flüchtlingskosten die notwendigen finanziellen Spielräume lasse. „Mit dem Programm wollen wir die Kommunen – wie schon in der letzten Flüchtlingskrise – beim schnellen Bau von Flüchtlingsunterkünften unterstützen.“ Außerdem will Baden-Württemberg für ukrainische Kinder mehr Vorbereitungsklassen schaffen. Derzeit gebe es 2000 solcher Klassen an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Südwesten.

„Als Freie Demokraten teilen wir die vom Ministerpräsidenten beschworene Solidarität mit der Ukraine und das in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl mit den Opfern und den Leidtragenden dieses Krieges“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke. Auch in Baden-Württemberg könnten der russische Angriffskrieg und das abzusehende Ende der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen dramatische Folgen nach sich ziehen und zu einem zeitweiligen Wohlstandsverlust führen, so Rülke. Daher sei es richtig eine Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei einzurichten und die Flüchtlingsaufnahme besser zu organisieren, um die Kommunen im Land, zu entlasten.

Schwarz will Ausweitung der Sanktionen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, bezeichnete Putins Krieg als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Diese Kriegsverbrechen müssten durch eine unabhängige internationale Kommission aufgeklärt und Putin und die Verantwortlichen in der Armee zu Rechenschaft gezogen werden. „Das ist jetzt die Aufgabe der Weltgemeinschaft.“ Für Deutschland bedeute das: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um auf ein schnelles Ende des Krieges hinzuwirken. Dazu gehört in erster Linie eine harte Ausweitung der Sanktionen. Dazu gehören schärfere Sanktionen. Dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine. Ich sage als Grüner klar: Dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen. Dazu gehört der Schritt weg von den Energie- und Rohstoffimporten, weg von dieser Abhängigkeit, in der wir uns befinden.“

Auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sprach sich für klare Kante aus: „Gerade wir Deutschen mit unserer historischen Verantwortung dürfen angesichts dieses Zivilisationsbruchs eben nicht tatenlos sein. Diese erneute Eskalation braucht eine klare Antwort der europäischen Völker.“

Hagel für Energieembargo

Für Despoten wie Putin zähle nur Stärke. Daher müsse nun im Geleitzug Europas auch schweres Militärgerät an die Ukraine geliefert werden. Hagel sprach sich für ein Energieembargo aus. „Das Rumeiern in Fragen von Öl-, Kohle- und Gaslieferungen ist gerade kein Zeichen der Stärke. Unsere Bundesregierung war einmal Antreiber und Motor der europäischen Gemeinschaft“, so Hagel. „Im Moment laufen wir in einigen Fragen im besten Fall noch hinterher.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lobte dagegen die Arbeit der Bundesregierung. Wenn man über den Umgang mit dieser Krise sprechen, egal auf welcher Ebene, „dann sage ich Ihnen hier von dieser Stelle aus: Ich bin sehr froh, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser emotional und moralisch äußerst schwierigen Situation bisher mit kühlem Kopf die richtigen Entscheidungen getroffen hat.“ Es bringe nichts, wenn dann etwa bei der Frage der Registrierung der Geflüchteten immer noch subtil so getan werde, also ob irgendwie Sicherheit verloren ginge.

Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Fraktion sagte, dass „dieser Angriffskrieg von Russland mit seiner Dramatik, seinen Auswirkungen und seinen Gräueltaten im Moment mit nichts Anderem vergleichbar“ sei. Die Bilder brächen einem das Herz. Man müsse „tatsächlich eigentlich täglich mit Tränen kämpfen“. „Wir sagen hier noch einmal ganz klar: Die AfD-Landtagsfraktion verurteilt dieses Kriegsverbrechen und diese Kriegsverbrechen von Russland aufs Schärfste.“ Gögel lobte Scholz für dessen Haltung im Streit um ein Gasembargo. Es müsse außerdem alles getan werden, damit die verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus weiterlaufen.

Jennifer Reich

Redakteurin Politik und Verwaltung

0711 66601-183

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6. und 7. April 2022