Debatten im Landtag vom 6. und 7. April 2022

Entlassung von Sozialminister Manfred Lucha ist vom Tisch

Sozialminister Manfred Lucha bleibt im Amt: Der Antrag von SPD und FDP, den auch die AfD unterstützte, verfehlte mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich.

Manfred Lucha bleibt Sozialminister des Landes.

dpa/ Christoph Schmidt)

STUTTGART. Ungewöhnlich emotional hat Winfried Kretschmann das Ansinnen der Opposition zurückgewiesen, Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) zu entlassen. In einer Krise müssten Risiken eingegangen und es müsse schnell entschieden werden. „Daraus einen Vorwurf zu konstruieren, das finde ich einfach schäbig“, so Kretschmann. Natürlich habe Lucha Fehler gemacht, „da ist er in bester Gesellschaft mit uns allen, und solche Fehler liegen in der Natur einer Krise, denn wenn man nach dem Schema F handeln könnte, wäre es keine Krise.“

Bereits vor der Abstimmung kündigte der Ministerpräsident an, Lucha nicht zu entlassen. Der Antrag von SPD und FDP, den auch die AfD unterstützte, verfehlte mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich.

Vertrauen verspielt

Auf fünf Seiten hatten SPD und FDP „weitreichende und schwerwiegende Fehler“ des Sozialministers aufgelistet. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen dem Grünen auch vor, Vertrauen in die Politik insgesamt verspielt zu haben. Er sei „der Gesundheitsminister des Bundeslandes mit der schlechtesten Impfquote unter allen alten Bundesländern, mit horrenden Impflücken auch beim Boostern und sogar dort, wo das am nötigsten ist, nämlich in den Pflegeheimen“, so Stoch. Rülke verglich Lucha mit Ernst-August von Hannover, weil er vor Gericht etwa genauso „erfolgreich“ gewesen sei. Jeden seiner Anklagepunkte beendete er mit einer Äußerung von Kretschmann, Lucha sei „ein unverwüstliches Original“.  

Beides wollte der Ministerpräsident – unter vielem anderen – nicht stehen lassen. Die Verordnungen hätten sich als rechtssicher erwiesen, weil nur drei Prozent von 830 Gerichtsverfahren mit einer Aufhebung ausgegangen seien. Kretschmanns Zitat nannte er unvollständig, weil der den Minister nicht nur als unverwüstliches Original, sondern im selben Satz auch als Kämpfer für soziale Fragen bezeichnet habe: „Herr Rülke, es fällt mir zum wiederholten Male auf, das Sie Zitate unvollständig zitieren.“ Der Entlassungsantrag gerade von SPD und FDP sei zudem „einigermaßen befremdlich“, weil gerade die Ampel in Berlin die möglichen Schutzmaßnahmen auf ein minimales Basisniveau heruntergeschraubt habe. „Wenn Sie die Sorge um die Pandemiebekämpfung so umtreibt“, sagte Kretschmann, „wenden Sie sich vertrauensvoll an die Zuständigen in der Bundesregierung, die Minister Buschmann und Lauterbach“.

Verantwortung beim Bund

Für die Regierungsfraktionen schlugen auch die Vorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel den Bogen nach Berlin. „Gebracht haben uns in diese Lage ein Bundesgesundheitsminister und ein Bundesjustizminister, die sich nicht auf eine schlüssige Politik einigen konnten“, sagte Schwarz, „sondern nur auf einen völlig untauglichen Formelkompromiss.“

Die Verwirrung, die kritisiert werde, stamme zuvorderst von der Bundesregierung, „die uns die nötigen Instrumente zur Pandemiebekämpfung aus der Hand genommen hat“. Lauterbach und Buschmann widersprächen sich beinahe täglich, schuld sein sollten dann aber die Länder. Die SPD fordere die Entlassung des Gesundheitsministers, erklärte Hagel, „da frage ich mich nur, welchen Gesundheitsministers“. Der Antrag mache „völlig transparent vor den Augen des Landes“, es gehe der Opposition nicht um die Landesinteressen in dieser Pandemie, „sondern um billige parteitaktische Spielchen“.

Der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte die Begründung des Antrags, wollte das Anliegen aber mittragen. Dass das ausgerechnet auch die FDP tue, sei aber „nicht sehr durchdacht“, denn die FDP sei die Fraktion der Widersprüche und nehme sogar, um die Regierungskoalition zu beschädigen, eine Beschädigung der eigenen Glaubwürdigkeit in Kauf.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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