Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

In der Rohstoffversorgung „müssen wir unabhängiger von Autokraten werden“

Im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft ist noch viel Luft nach oben - so sehen es nicht nur die Grünen im Landtag. Daniel Karrais (FDP) empfahl der Landesregierung, "statt auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen", etwa beim Thema Sammlung von Bioabfällen, die rechtlichen Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abzubauen.

STUTTGART. „Groß denken“ muss Baden-Württemberg nach Meinung von Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) in den Fragen der Kreislaufwirtschaft. „Wenn wir Wohlstand nachhaltig sichern wollen angesichts der Krisen und nachfolgende Generationen vor Schäden bewahren wollen“, sagte Baumann in einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Ressourceneffizienz, „dann müssen wir in der Rohstoffversorgung unabhängiger von Despoten und Autokraten werden.“

Baden-Württemberg sieht sich als Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft und die wiederum als „echten Motor“ im Klimaschutz, so August Schuler (CDU). Durch die Orientierung hin zur Langlebigkeit könnten Abfallaufkommen und Umweltbelastungen deutlich reduziert werden.

Aktueller Konsum sei nicht nachhaltig

Aus zahllosen kleinen Muttern werden 260.000 Tonnen Stahl, Recycling-Beton-Projekte laufen erfolgreich, Unternehmen können sich kostenlos beraten lassen. „Zur Schlüsselkompetenz einer zukunftsfähigen Gesellschaft gehört der schonende und effiziente Umgang mit natürlichen Ressourcen und diese bestmöglich und auf vielfältige Weise im Kreislauf zu führen“, erläutert Alexander Schoch (Grüne). Dass der gegenwärtige Konsum nicht nachhaltig sei, zeige sich allein am Erdüberlastungstag, dem 28. Juli in diesem Jahr. Die weltweit verfügbaren Ressourcen für 2022 seien bis zu diesem Tag vollständig aufgebraucht, „die Menschheit lebt ab diesem Zeitpunkt zu Lasten zukünftiger Generationen“.

Daniel Karrais (FDP) empfahl der Landesregierung, „statt auf missgünstige Nachbarschaftsüberwachung zu setzen“, etwa beim Thema Sammlung von Bioabfällen, die rechtlichen Hürden bei dem zum Einsatz kommenden Stoffmix abzubauen. „Wir müssen weg von der linearen Abfallwirtschaft hin zu einer kreislauforientierteren Herangehensweise bei Produktion und Verbrauch.“ Auch sei der Kreislauf, wenn Rücktransport anfalle, keineswegs immer sinnvoll, wie sich am Beispiel der Wellpappe zeige, die einfach im Papiermüll entsorgt werden könne.

„Was ist draus geworden?“

Gabi Rolland (SPD) warf Grün-Schwarz vor, „viele tolle Strategien und Planungen“ vorzulegen, „aber da würde mich interessieren, was ist denn daraus geworden, denn an den Ergebnissen werden Sie sich messen lassen müssen“. Als Beispiel nannte sie die Förderung eines Projekts zur Reparatur von handelsüblichen Haushaltselektro-Geräten: „Kommen Sie einfach nach Freiburg und schauen Sie sich das an, denn wir haben drei Werkstätten, die kostenlos arbeiten.“

Wie üblich bejubele das Umweltministerium eine wachsende Anzahl von Klimakongressen, Veranstaltungen und Aktivistenevents, monierte auch Uwe Hellstern (AfD). Er müsse sich aber fragen, wo denn die Nachhaltigkeit liege: „Bei den zusätzlichen Reisekilometern? Bei den zusätzlichen Laufstunden elektronischer Geräte? Bei unseren Kreisliegenschaften ist es so, dass immer die Stromeinsparungen, die wir realisieren, durch ständig wachsenden EDV-Stromverbrauch kompensiert werden. Ist das im Umweltministerium genauso?“ Nachhaltigkeit wolle seine Fraktion  „ganz unbedingt, aber die bekommen wir erst dann, wenn die Grünen nicht mehr in der Regierung sind“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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14. und 15. Dezember 2022