Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

56,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr für die Allgemeine Finanzverwaltung

"Klein, aber oho", bezeichnete Markus Rösler, der Finanzexperte der Grünen, den Haushalt des Finanzminsteriums. Der mit Abstand größte Einzelplan ist allerdings jener der Allgemeinen Finanzverwaltung, der im Doppelhaushalt jeweils 92 Prozent aller Einnahmen des Landes veranschlagt.

STUTTGART. Ein Finanzminister hat traditionell fürs eigene Ressort einen vergleichsweise bescheidenen Haushalt mit einem Umfang von 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. „Klein, aber oho“, meinte Markus Rösler, der Finanzexperte der Grünen. Zum Abschluss der zweiten Lesung des Doppeletats im Landtag war zugleich auch der allerdings mit Abstand größte Einzelplan aufgerufen, jener der Allgemeinen Finanzverwaltung. Dort sind mit etwa 56,2 Milliarden Euro im kommenden und 55,4 Milliarden Euro 2024 jeweils 92 Prozent aller Einnahmen des Landes veranschlagt.

Und die Schwerpunkte der Ausgaben, erläuterte Rösler, „liegen im kommunalen Finanzausgleich, also in allem, was wir mit den Kommunen gemeinsam machen“. Aber auch der Schuldendienst am Kreditmarkt sei darin enthalten, ebenso die Ausgaben für den Staatlichen Hochbau oder die Zuführungen an Rücklagen und an Sondervermögen.

Tobias Wald (CDU) erinnerte daran, dass die Sanierungsbedarfe gedeckt werden könnten, die planungsreifen Neubaubedarfe dagegen das Mittelbudget übersteigen. „Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft“, so der Baden-Badener Abgeordnete. Die Ausgaben seien um 560 Millionen Euro erhöht worden für weitere Baumaßnahmen wie die Cyber-Valley-Initiative an der Universität Tübingen, das MINT-Exzellenzgymnasium mit Internat in Bad Saulgau und den Anbau der Frauenklinik am Uni-Klinikum in Tübingen. „Für uns, die CDU, ist ein verstärkter Invest in PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden zur Umsetzung der Klimaschutzziele sehr wichtig“, sagte Wald, weshalb im Doppelhaushalt erneut 15 Millionen Euro bereitgestellt würden, auch um der Vorbildfunktion gerecht zu werden.

„Gute Zusammenarbeit“

Nicolas Fink (SPD) befasste sich nicht nur mit Zahlen und der Tatsache, dass seine Fraktion finanzpolitische Weichen anders gestellt hätte, sondern auch mit der sonst guten Zusammenarbeit. Die hohe Präsenz, die die Staatssekretärin im Finanzministerium in den vergangenen Tagen im Parlament gezeigt habe, gebe „ein Zeichen der Wertschätzung“. Und positiv sei auch die Zusage hervorzuheben, dass Entnahmen aus der Rücklage „analog zu dem, wie wir es in der Coronazeit gemacht haben, wöchentlich den Mitgliedern des Finanzausschusses mitgeteilt werden“. Das sei zumindest ein kleiner Erfolg auch für die Opposition.

„Wir erkennen an, dass zur Sicherheit hohe Rücklagen für schwere Zeiten gebildet werden“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Brauer. Allerdings seien sie in dieser Höhe unnötig, weil allein 2022 Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden zur Verfügung stünden. Zugleich kritisierte Brauer die neuen Schulden und vor allem die CDU, weil die jeden einzelnen Euro Schulden mitmache. Es würden 1,2 Milliarden Euro aufgenommen, statt 421 Millionen zu tilgen, „denn Schuldenmachen ist ja auch viel einfacher als zu sparen – same procedure as every year.“ Und Cem Özdemir, den Danyal Bayaz selbst für die Kretschmann-Nachfolge ins Spiel gebracht habe, werde schnell noch eine höhere Grundschuld eingetragen.

Eigentlich, so Uwe Hellstern (AfD), sei der Haushalt des Finanzministeriums ein reiner Verwaltungshaushalt, politische Weichenstellungen hätten darin keinen Platz: „Man könnte also meinen, dass das ein langweiliger Haushaltsplan ist, aber das Gegenteil ist der Fall.“ Denn es seien 175 zusätzliche Beamte vorgesehenen, „die die Bürger bis zu deren altersbedingtem Ausscheiden aber eine Milliarde Euro kosten werden, und dass ist in dieser kritischen Finanzsituation und in einem eher unpolitischen Haushalt ist das doch eine Ansage“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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