Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

Land plant mehr Geld für Klimaschutz, Moore und Artenschutz ein

Das Land will mehr Geld in den Klimaschutz investieren. Im Vergleich zu den anderen Haushalten ist der Etat des Umweltministeriums jedoch klein.

Im Doppelhaushalt 2022/2023 umfasst der Haushalt des Umweltministeriums je 800 Millionen Euro.

dpa/imageBROKER/Lilly)

STUTTGART. Jeweils 800 Millionen Euro umfasst der Etat des Umweltministeriums in den Jahren 2023 und 2024. Damit ist dies ein vergleichsweise kleiner Etat im insgesamt rund 121 Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalt. Raimund Haser (CDU) bezeichnet diesen Etat dann auch geradezu als ein Schnäppchen, angesichts der vielen Aufgaben, die damit erfüllt werden. „Wer Klimaschutz will, muss ihn auch ermöglichen“, sagt er und verweist darauf, dass viele Unternehmen investieren wollten.

Der Etat fällt in eine Zeit, in der viele Dinge, die als sicher galten, dies plötzlich nicht mehr sind. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) verweist darauf, dass man in Baden-Württemberg sparsam mit Ressourcen umgehen müsse. Sei es durch Energiesparen oder durch Recycling. Doch alarmierende Meldungen gibt es nicht allein im Bereich Energie und Rohstoffe. Sondern auch bei Lebensgrundlagen wie Wasser und Boden. So wurde in diesem Jahr deutlich, dass Wasser in manchen Regionen knapp wurde. Und auch die Weltartenschutzkonferenz in Montreal zeigt deutliche Probleme auf: Weltweit sind rund eine Million Arten vom Aussterben bedroht. „Wir müssen heute in Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität investieren“, so Walker.

Mehr Mittel für Förderprogramme für Kommunen

Im Haushalt sind deshalb Mittel für die Decarbonisierung der Energieversorgung vorgesehen. Die Förderprogramme Klimaschutz plus und Klimopass hat der Landtag nun mit mehr Mitteln ausgestattet. Dieses Geld kommt Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen zugute. Jutta Niemann (Grüne) lobt den Klimavorbehalt für Förderprogramme. „So stellen wir sicher, dass Landesmittel nicht in Maßnahmen gesteckt werden, die dem Klimaschutz widersprechen.“ Außerdem stehen zusätzliche Mittel für den Schutz der Moore zur Verfügung. Denn jeder Cent in Moore als Lebensraum sei auch eine Investition in den Klimaschutz, so Walker.

Auch die Mittel für den Naturschutz wurden nochmals erhöht. Lagen sie 2011 noch bei 30 Millionen Euro, sind es inzwischen über 100 Millionen. Zudem stehen Gelder für die Auswertung wichtiger Lebensräume für windkraftsensible Arten zur Verfügung.

SPD beklagt Defizite bei der Umsetzung

Für die SPD erklärte Gernot Gruber, dass seine Fraktion zwar das Gros der Budgetansätze befürworte, man aber Defizite bei der Umsetzung sehe. Die FDP hingegen forderte mehr klimaneutrale Energien. Dabei sprach Frank Bonath allerdings weniger von Windkraft und Photovoltaik sondern von Kernenergie, die er ebenso wie Uwe Hellstern (AfD) als klimaneutral bezeichnete. Hellstern forderte zudem, wieder in die Kernforschung einzusteigen. Kontra gab es dazu von Albrecht Schütte (CDU). „Wir machen keine Kehrtwende“, sagte er. Zugleich räumte er ein, dass man bei der Energiewende schneller werden müsse. Doch ob bei Strom oder Wasserstoff, den das Land ebenfalls vorantreiben will: Das wichtigste, auch für die Wirtschaft im Land, seien Leitungen. Er empfahl deshalb den Kollegen von der FDP auf Bundesebene darauf zu drängen, dass Süddeutschland bei diesem wichtigen Thema nicht vergessen wird.

Stefanie Schlüter

stellvertretende Redaktionsleitung und Redakteurin Politik und Verwaltung

0711 66601-41

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14. und 15. Dezember 2022