Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

Opposition wirft Bauministerin Razavi mangelnde Durchschlagskraft vor

Während Grün-Schwarz die Wirkung der Förderprogramme lobt, hagelt es Kritik von der Opposition im Hinblick auf den Umgang mit der Wohnungsmarktsituation.

STUTTGART. Bei der Debatte um den Etat des Bauministeriums hielt die Opposition der zuständigen Ministerin Nicole Razavi (CDU) mangelnde Durchschlagskraft vor. Dagegen hoben die Vertreter von Grünen und CDU die positive Wirkung der Förderprogramme hervor. Mit Sorgen beobachtet Razavi die aktuelle Entwicklung.

Die Ministerin sieht die Lage in der Bauwirtschaft und auf den Wohnungsmärkten als außergewöhnlich an. Als Grund nannte sie explodierende Preise, Lieferengpässe, Fachkräftemangel, Flächenknappheit. „All dies bildet am Bau eine toxische Mischung“, fügte sie hinzu. Sie verwies auf den ifo-Index, nach dem die Geschäftserwartungen im Baugewerbe auf einem Allzeit-Tief stehen. Dazu stiegen die Preise im Wohnbau im fünften Quartal in Folge mit zweistelligen Prozentraten.

Razavi setzt auf Förderprogramme

Dies heiße konkret: Derselbe Betrag, mit dem man 2010 noch 100 Wohnungen bauen konnte, reicht heute nur noch für 59. „Wir müssen alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht“, forderte die Ministerin. Dies will sie mit Programmen wie der Wohnraumförderung erreichen. Der Erfolg sei messbar, betonte Razavi. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der bewilligten Wohneinheiten im Jahr 2022 um 50 Prozent gestiegen, und zwar von 4200 auf 6.400. Das ist für Razavi die Bestätigung, dass sie die richtigen Instrumente einsetzt.

Besonders wichtig ist für Cindy Holmberg (Grüne) die Weiterführung des Investitionsprogramms soziale Integration im Quartier. Sie lobte auch den bundesweit einmaligen Grundstücksfonds, der auch schwächeren Gemeinden ermögliche, Grundstücke zu kaufen. Christine Neumann-Martin (CDU) bezeichnete das Ministerium als „Powerhaus der Landesregierung“. Sie begrüßte es, dass das Wohnraumförderprogramm weiter erhöht wird.

16 Prozent Stornierungsrate

Nach Ansicht von Jonas Hoffmann (SPD) läuft der Wohnungsbau im Land dagegen gegen die Wand. Die Stornierungsrate beim Wohnungsbei liege schon bei 16 Prozent. Er beklagte, dass das Land kein aktiver Player im Wohnungsbau sei. Nach Ansicht der SPD wird eine Landesentwicklungsgesellschaft dringend gebraucht. Hoffmann sprach sich auch für einen Härtefallfonds im Bausektor aus.

Erik Schweickert (FDP) wiederholte seine Forderung, das Tiny-Ministerium aufzulösen und in bestehenden Strukturen einzugliedern. Schweickert sprach sich gegen Bürokratie-Monster in Form von teuren Förderprogrammen aus. Es gelte, bestehende Regelungen zu überprüfen.

Hans-Jürgen Goßner (AfD) sieht den Grund für die Probleme in einer verkorksten Klima-, Außen und Migrationspolitik. „Jeder staatlich alimentierte Migrant steht auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu den Einheimischen“, sagte Goßner. Nach seiner Überzeugung schafft Abschieben Wohnraum.  

Quelle/Autor: Rainer Lang

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14. und 15. Dezember 2022