Auch Strobl will Glasfaser, aber nicht überall sofort

STUTTGART. Thomas Strobl ist nicht nur Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, sondern verantwortet seit 2016 auch das Thema Digitalisierung. Erst vergangene Woche erteilte er Breitband-Förderbescheide in Höhe von 384,4 Millionen Euro, was der Landkreistag lobend erwähnte.

Streit um Förderung von Bund und Land

Kein Lob erhielt Strobl dafür am Mittwoch im Landtag von der Opposition. Stattdessen monierten die Sprecher von SPD und FDP, dass Baden-Württemberg beim Glasfaserausbau hinterherhinke. Laut Jonas Hoffmann (SPD) droht dem Südwesten sogar die rote Laterne, weil Berlin, das einzige Bundesland, das noch weniger Glasfaseranschlüsse besitze, derzeit massiv ausbaue.

Strobl verwies darauf, dass die Firma Vodafone im Südwesten auf Koaxialkabel setze, also Kupferkabel, die hohe Übertragungsraten ermöglichen. „Es ist für einen Nutzer zunächst einmal nicht entscheidend, was er für ein Kabel hat, sondern, dass er eine Gigabit-Leistung in seiner Wohnung hat“, sagte er. Außerdem fördere das Land zunächst in jenen Gebieten, die noch unter 30 Megabit lägen. Dies sei Teil einer langjährigen Stufenpolitik. „Am Ende des Tages wollen wir natürlich überall Glasfaser haben“, sagte der Innenminister. „Wenn der Bund wieder Geld zur Verfügung stellt, freuen wir uns sehr darüber.“ Er hoffe, dass bis zum 1. Januar auch die Förderbedingungen klar seien.

Damit verwies Strobl auf den zweiten Punkt, der seit Wochen für Streit sorgt: Die CDU wirft der Ampel in Berlin vor, die Förderung einzustellen. Daniel Karrais (FDP) dagegen betonte bereits mehrfach, dass das Programm fortgeschrieben werde. SPD-Kollege Hoffmann sagte am Mittwoch, dass der Bund sein Programm um eine weitere auf vier Milliarden Euro aufstocke – allerdings werde „kein Cent mehr in veraltete Kupferkabel investiert“.

Kritik bekam Strobl auch zu hören, was die Digitalisierung der Polizei betrifft. 2018 habe er begonnen, jeden Polizisten mit einem Smartphone auszustatten, sagte Julia Goll (FDP). Fertig sei man jedoch immer noch nicht. Strobl bestätigte dies insofern, als er versprach, dass in den kommenden Jahren jeder Streifenpolizist ein personalisiertes Handy erhalte, mit dem dieser sogar Unfälle aufnehmen könne.

Neun Mannschaftstransporter für Hilfsorganisationen

Mehr Einigkeit gab es bei den klassischen Themen des Innenressorts. Alle Fraktionen außer der AfD lobten den Zugriff auf die mutmaßlichen Verschwörer rund um „Reichsbürger“ Prinz Heinrich XIII. Reuß.
Viel Lob war auch für den öffentlichen Dienst zu hören. Auch die Forderung, den Bevölkerungsschutz zu stärken, war von mehreren Rednern zu vernehmen – mit Hinweis auf die Flutkatastrophe an der Ahr, aber auch den Krieg in der Ukraine.

Auch vergleichsweise kleine Etatposten fanden Erwähnung. Oliver Hildenbrand (Grüne) verwies darauf, dass das Land neun Mannschaftstransportfahrzeuge für Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz finanziere. Sie würden insbesondere in der Jugendarbeit eingesetzt, also in der „Ausbildung der Einsatzkräfte von morgen“.