Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

Schopper: „Wir haben noch Einiges zu tun, aber wir sind auf einem richtigen Weg“

Kultusministerin Theresa Schopper rechnete die 2500 Neustellen in der Bildungslandschaft vor und zeigt sich zufrieden. Stefan Fulst-Blei (SPD) widersprach den guten Zahlen und damit der positiven Einschätzung der Lage - die Bildungspolitik sozial ungerecht.
Gerade an Grundschulen fehlen die Lehrer. dpa/Frank Hoermann/SVEN SIMON)

STUTTGART. Im Landtag kam es zu einem erwartungsgemäß heftigen Schlagabtausch bei den Beratungen des Bildungsetats für die Jahre 2023/2024. Thomas Poreski (Grüne) rechnete für die Regierungsfraktionen vor, dass es unter anderem mit der Schulleiterentlastung, dem Ausbau der Ganztagsbetreuung, dem Ersatz von Pädagogen, die an Privatschulen abgewandert sind, oder den zusätzlichen Ressourcen für die Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher mehr als 2500 Stellen zusätzlich geschaffen werden.

Auch Ministerin Theresa Schopper (Grüne) rechnete die Neustellen vor – „Ich glaube, wir sind da sehr gut weggekommen in den Beratungen“ –, und sie verwies zugleich auf die Aufholprogramme nach Corona, die den großen Vorteil mit sich brächten, sehr viele Schulen und sehr viele Kinder zu erreichen. Gerade über „Lernen mit Rückwinden“ könne außerdem auch zusätzliches Personal, etwa pädagogische Assistenten, gewonnen werden: „Wir haben noch Einiges zu schuften und tun, aber wir sind auf einem richtigen Weg.“

„Zahlen sind hausgemacht“

Die Opposition widersprach sowohl den Zahlen als auch den Einschätzungen der Lage. Die sei hausgemacht, so Stefan Fulst-Blei (SPD), und die Bildungspolitik sozial ungerecht. Der Mannheimer Abgeordnete zitierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit früheren Äußerungen zum nicht guten Abschneiden des Landes bei Vergleichsstudien. „MP Kretschmann im Februar 2017: Dieses Ergebnis werden wir nicht auf uns sitzen lassen“, erklärte Fulst-Blei, „oder MP Kretschmann im Dezember 2019: Auch in den Schulen wollen wir natürlich besser werden.“ Das System sei sehenden Auges in den Mangel geführt worden, angesichts des Abbaus von Lehrerstellen noch 2017 und der Schaffung von viel zu wenigen Studienplätzen.

Timm Kern (FDP) präsentierte eine lange Latte von Fehlern: Bildungsgerechtigkeit sei bei Grün-Schwarz nichts Anderes als ein hohler Werbeslogan, „und mit der Bildungsqualität im Land geht es in galoppierender Geschwindigkeit bergab“. Doch wie reagiere Grün-Schwarz auf die alarmierenden Zahlen? „Der Ministerpräsident kommt nach seinem Kabinettsabend, der sich mit den bereits offenkundigen Problemen befasste, zu dem Ergebnis, dass es in der Bildungspolitik zukünftig mehr Evidenzbasierung brauche“, so der Fraktionsvize. Damit gebe er aber zu,  „dass man sich bei den bildungspolitischen Entscheidungen und Vorhaben der letzten elf Jahre offensichtlich nicht um die konkreten Wirkungen und Folgen gekümmert hat“. Das sei „eine Bankrotterklärung“.

Schulen sind ein „Trümmerhaufen“

Rainer Balzer (AfD) bezeichnete Baden-Württembergs Schulen und Hochschulen als „Trümmerhaufen“. Der Sündenfall aller Probleme sei die „ideologiegetriebene Politik und die Abkehr von den naturwissenschaftlichen Grundlagen hin zu einer Gesellschaft des Glaubens und der Umerziehung“. Beispiel sei die Leitperspektive der Bildung zu Toleranz und Vielfalt. Schüler sollten endlich akzeptieren, dass die „grenzenlose Zuwanderung“ richtig sei, und „schräge Lebensformen“ akzeptieren.

Zum Sportetat des Ministeriums lobten die Regierungsfraktionen, dass dieser Bereich bundesweit einmalig unterstützt werde. So würden allein für Übungsleitungen 25 Millionen Euro pro Jahr eingesetzt, sagte der CDU-Abgeordnete Manuel Hailfinger, „wir sagen also nicht nur Danke.“

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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