Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

49-Euro-Ticket kostet das Land bis zu 200 Millionen Euro

Mit 2,6 Milliarden Euro ist der Doppelhaushalt des Verkehrsministeriums einer der größten, den das Land je hatte. Mit eingerechnet ist das 49-Euro-Ticket, für das das Land bis zu 200 Millionen Euro aufbringen soll.

Noch gibt es das 49-Euro-Ticket nicht, doch über die Finanzierung haben sich Bund und Länder geeinigt.

DPA/ SVENSIMON | FRANK HOERMANN)

STUTTGART. Rund 2,6 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Verkehrsministeriums in den kommenden zwei Jahren. „Dieser Doppelhaushalt ist der größte, den wir je hatten“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Seit 2011 seien die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr und die Infrastruktur von Straßen und Brücken deutlich erhöht worden.

Mehr Geld für Straßen- und Brückensanierung gefordert

Gerade für den Straßen- und Brückenbau forderte Christian Jung für die FDP mehr Mittel. Jede zehnte Brücke im Land müsse durch einen Neubau ersetzt werden. Er kritisierte, dass sich der Zustand von Straßen und Brücken in den vergangenen Jahren nicht verbessert habe. Dem stimmte auch Hermann zu. Dies läge aber daran, dass in den 1960er- und 1970er-Jahren sehr viele Straßen und Brücken gebaut worden wären, die nun in die Jahre kämen. Aus dem Straßenbauboom von damals werde nun ein Erhaltungsboom. Man trete auf der Stelle, obwohl immer mehr Geld investiert werde.

Tim Brückner (CDU) machte deutlich, dass beim Straßen- und Brückenbau die Mittel niemals ausreichten. Es werde in die Infrastruktur investiert. Die Sperrung von Straßen und Brücken solle möglichst vermieden werden. Oft seien es auch aufwendige Prozesse und Verfahren, die den Ausbau der Infrastruktur gefährdeten.

Der Haushalt des Verkehrsministeriums soll auch den Zielen Klimaschutz und Nachhaltigkeit dienen. Silke Gericke (Grüne) machte deutlich, dass es bei einer Mobilitätswende um mehr als nur eine Antriebswende in Fahrzeugen geht. Es gehe auch darum, dass die Menschen mehr zu Fuß gehen, mehr mit dem Rad, mit dem Bus und mit der Bahn fahren. Und es gehe auch um die Städte und Gemeinden, die vom Verkehr entlastet werden sollen, also um mehr Lebensqualität. So werde etwa in den Ausbau von Rad- und Radschnellwegen investiert, ebenso wie in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Mobilitätsgarantie wird zurückgestellt

„Wir müssen uns an den Realitäten orientieren“, sagte Thomas Dörflinger (CDU). Für die CDU sei nicht die Zahl der Pkw und Lkw entscheidend, sondern wie diese angetrieben würden. Deshalb unterstütze seine Fraktion mit dem Haushalt auch den Ausbau der Elektromobilität.

Zugleich lobte er das 365-Euro-Jugendticket, das im kommenden Jahr kommen soll. Damit würden Jugendliche und Familien unterstützt. Durch das 49-Euro-Ticket des Bundes sei der Landeshaushalt zudem stark gebunden. 180 bis 200 Millionen Euro muss das Land dafür laut Hermann aufwenden. Dörflinger fürchtet, dass gerade die Bevölkerung im ländlichen Raum weit unterdurchschnittlich von diesem Ticket profitieren wird.

Zurückgestellt werden musste deshalb die Mobilitätsgarantie, dank derer jeder Ort von fünf Uhr früh bis 24 Uhr mit dem öffentlichen Nahverkehr in festgelegten Taktzeiten erreichbar sein sollte. Hierfür hatte die SPD 100 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Auch das landesweite Jugendticket wollte die SPD mit mehr Geld zu einem Sozialticket ausbauen, von dem auch beispielsweise Rentner hätten profitieren können, wie Hans-Peter Storz erläuterte.

Für Miguel Klauß (AfD) existiert die Verkehrswende „nur in ihren Köpfen“. Er forderte, auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land zu verzichten, und statt dessen lieber in den Ausbau in den Städten zu investieren.

Stefanie Schlüter

stellvertretende Redaktionsleitung und Redakteurin Politik und Verwaltung

0711 66601-41

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