Debatten im Landtag vom 9. und 10. März 2022

Landtag verurteilt Putins Angriffskrieg einstimmig

Einigkeit herrscht im baden-württembergischen Landtag in der Beurteilung des  russischen Überfalls auf die Ukraine. Ohne Gegenstimme hat das Parlament den Angriff als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in einem Entschließungsantrag verurteilt.

dpa/Christoph Schmidt)

STUTTGART. Ohne Gegenstimmen hat der Landtag zum Auftakt seiner Plenarsitzung am Mittwoch den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine als „völkerrechtswidrigen Akt“ verurteilt. In Teilen stimmte auch die AfD einem Entschließungsantrag der anderen Fraktionen zu.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach am Mittwoch, noch bevor die Debatte über den Entschließungsantrag von Grünen. CDU, SPD und FDP eröffnet wurde, von einem „wunderbaren, starken Signal“, dass der Landtag sende. Sie bezog das nicht nur auf die klare Verurteilung der russischen Invasion, sondern auch auf die Solidarität mit der Ukraine und die Hilfsangebote für die Kriegsflüchtlinge, die der Entschließungsantrag formuliert.
Allerdings gab es beim Thema Aufnahme von Kriegsflüchtlingen keine völlige Einigkeit zwischen den Parteien. Während die Fraktionschefs von Grünen, CDU und SPD keine Einschränkungen für die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine in Baden-Württemberg formulierten, warnte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke davor „grenzenlos“ Flüchtlinge aufzunehmen. „Diesen Fehler haben wir schon einmal gemacht“, sagte Rülke und forderte eine europäische Flüchtlingsstrategie.

Strobl ruft zur Unterstützung osteuropäischer Länder auf

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel verknüpfte die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine mit dem Schicksal von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die bereits in Deutschland leben. Gögel forderte, „Platz zu schaffen“ für die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, „und zwar mit sofortiger Abschiebung nicht Bleibeberechtigter“.
Die Landesregierung ist nach eigener Einschätzung und auch nach Ansicht der vier Fraktionen, die den Antrag gemeinsam formuliert hatten, auf Flüchtlinge vorbereitet. Einhellig gelobt wurde die Einrichtung des Planungsstabs beim Justizministerium, der die Verteilung und Unterbringung der Menschen zwischen land und Kommunen koordiniert.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies darauf, dass das Land in weniger als zwei Wochen die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen von 6000 auf nun 10 000 erhöht habe. Damit sei das Land für die kommenden Wochen gut aufgestellt.
Strobl verwies zudem darauf, dass es nicht ausreiche, im Inland und in der Ukraine selbst hilfe zu leisten. Auch die osteuropäischen EU-Länder wie Polen, die derzeit die meisten Flüchtlingen aufnehmen, bräuchten dringend Unterstützung. „Jeder Euro, jeder Cent ist ein gut investierter Euro“, betonte der CDU-Politiker.

AfD: Russlanddeutsche sind die neuen Ungeimpften

Die Vorsitzenden aller Fraktionen lobten den Mut der Menschen, die in Russland gegen den Krieg demonstrieren. Sie forderten gleichzeitig, Russen und russischstämmige Menschen in Deutschland nicht pauschal zu verurteilen. „Die hier in Baden-Württemberg, in Deutschland lebenden russischstämmigen Menschen dürfen wir nicht in pauschale Haftung für Putin nehmen“, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.
Die AfD beklagte die „Verbannung“ russischer Künstler, wie der Opernsängerin Anna Netrebko, der in Baden-Württemberg mit Hass und Hetze begegnet werde. Gögel bezeichnete „die Russen und die Russlanddeutschen als die neuen Ungeimpften.“

Jürgen Schmidt

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9. und 10. März 2022