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Debatten im Landtag vom 9. und 10. März

Fraktionen wollen Cyberangriffen mehr entgegensetzen

Der Cyberkrieg ist schon längst in Baden-Württemberg angekommen, warnt die CDU-Fraktion im Landtag.

STUTTGART. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben die Abgeordneten im Landtag am Mittwoch angesichts des Kriegs in der Ukraine über die Cybersicherheit diskutiert. Für die CDU-Fraktion verwies Ansgar Mayr in der aktuellen Debatte darauf, dass in der Ukraine nicht nur ein Krieg mit Waffengewalt stattfinde, sondern auch ein auch ein Krieg mit Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur. Außerdem gebe es massive Desinformationskampagnen und Fake News durch „Putins Trollarmee“. Der Cyberkrieg ist Mayr zufolge längst auch in Baden-Württemberg angekommen.

Die Landesregierung schreibe das Thema Cybersicherheit groß. Baden-Württemberg habe früh gehandelt, „um entschlossen gegen digitale Angriffe vorzugehen“. Doch wisse man auch, dass keine Entspannung zu erwarten sei.  „Durch die aktuelle geopolitische Lage ist die Gefahr noch einmal enorm gestiegen“, so Mayr.  Die CDU begrüße nationale und internationale Kooperationen, denn Vernetzung sei absolut notwendig. Das stärke die Sicherheit im Land, so Mayr, denn man wisse: „Die Sicherheitslage ist ernst.“

Attacken, die Internetseiten lahmlegen

Peter Seimer (Grüne) berichtet mit Blick auf die Ukraine von „DDoS-Attacken“, die Internetseiten überlasten und lahmlegen sollen, und von Wiperangriffen, die Festplatten infizieren, dauerhaft lahmlegen und löschen sollen. Das Ziel sei immer das gleiche: Organisationen und staatlichen Institutionen solle ein möglichst großer Schaden entstehen.

Seimer verwies auch auf Warnungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, wonach es eine abstrakt erhöhte Bedrohungslage insbesondere für die Bundesverwaltung, für kritische Infrastrukturen sowie für Unternehmen gebe. Daher müsse sich das Land auch in der digitalen Welt verstärkt auf Cyberattacken vorbereiten, um Institutionen, Bürger und Demokratie zu schützen.

Desinformationskampagnen

Eine neue Herausforderung sah auch Sascha Binder (SPD) in dem aktuellen Zusammenspiel eines tatsächlichen Krieges, einer Desinformationskampagne und Cyberattacken auf die Infrastruktur eines Staates. Antworten müssten offen diskutiert werden, „weil wir diesem Sicherheitsrisiko begegnen müssen“, sagte er. Die Desinformation mache diesen Krieg und das Handeln von Putin so perfide. Ihr müsse man in unterschiedlichen Bereichen entgegentreten, man müsse am Ende auch Kanäle schließen. Binder verteidigte, dass bereits Kanäle geschlossen wurden, „weil es sich dabei eben nicht um Meinungsfreiheit handelt, sondern um einen Angriff auf unsere freie Demokratie und eben gerade um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit“.

Kritik übte er an der schleppenden Einrichtung der Cybersicherheitsagentur (CSA) des Landes. Der Landtag habe diese „mit unheimlich viel Geld und mit unheimlich vielen Stellen“ ausgestattet, doch sei diese noch gar nicht in der Lage, das, was auf viel Papier aufgeschrieben worden sei, umzusetzen. Das liege nicht an einem Finanzdefizit oder an einem rechtlichen Defizit, sondern an einem Handlungsdefizit der Landesregierung.

Strobl zu CSA: läuft noch nicht so, wie wir wollen

Diesen Vorwurf wies Innenminister Thomas Strobl (CDU) zurück. Es sei nicht ganz richtig, dass die CSA überhaupt nicht im operativen Geschäft wäre. Man habe dafür „round about 80 Stellen“, davon seien 50 Stellen besetzt. Man tue sich überall schwer, auch in der privaten Wirtschaft, Spezialisten zu bekommen. Zwar laufe die Agentur noch nicht unter Volllast, es sei „noch nicht so, wie wir es gerne haben wollen“, doch der Minister zeigte sich froh darüber, dass bereits in einer operativen Phase mit der CSA gerade in diesen schwierigen Zeiten gearbeitet werden kann. Zumal sich die Sicherheitslage durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine nochmals verschärft habe, sagte Strobl.

Er verwies auch darauf, dass die Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie unter Haushaltsvorbehalt stehe. Mit dem Angriff auf die Ukraine, sei nun allerdings klar: „Wir dürfen uns nicht mehr nur am Mindestmaß und daran orientieren, welchen Schaden mögliche Cyberkriminelle bei uns verursachen können.“ Zur Erhaltung der digitalen Souveränität des Landes und damit der Aufrechterhaltung von grundlegenden Voraussetzungen der freiheitlichen Gesellschaft müsse man sich auch gegenüber mächtigen Staaten wehrhaft und resilient aufstellen. Und ein hohes Maß an Cybersicherheit werde eben auch etwas kosten.

FDP: Zentrale Punkte werden nicht angegangen

Daniel Karrais (FDP) hatte erwartet, wie er sagte, dass sich die CDU ein Stück weit selbst beweihräuchere für die Cybersicherheitsstrategie, die im September veröffentlicht wurde. Er meinte, den Grund dafür, dass dies ausgeblieben sei, zu kennen. Denn ein zentraler Bestandteil, nämlich, wie es mit Desinformation im Cyberraum aussehe, finde in der Strategie gar nicht statt. Das zeige, „dass hier wieder groß über das Thema Cybersicherheit gesprochen wird, aber ganz zentrale Punkte einfach gar nicht wahrgenommen und auch nicht angegangen werden“.

Daniel Lindenschmid (AfD) erwartete in Sachen Cybersicherheitsagentur eher keine 180-Grad-Wende. „Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.“ Er nannte drei Punkte, die in der aktuellen Lage wichtig seien. Die Landesregierung müsse die Gehaltsstrukturen der Cybersicherheitsagentur überarbeiten und an branchenübliche Maßstäbe anpassen. Weiter müssten die IT-Strukturen, die mit der Steuerung kritischer Infrastruktur verbunden seien, im Rahmen von Insellösungen vom öffentlichen Internet abgekoppelt werden und die IT des Landtags-IT müsse „endlich auf Vordermann gebracht werden“. Denn wenn man über Cybersicherheit rede, werde neben kritischer Infrastruktur auch die Politik als primäres, potenzielles Angriffsziel genannt.

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9. und 10. März 2022