Debatten im Landtag vom 9. und 10. März 2022

Krisenfestes Gemeinwesen: Enquêtekommission muss bis April 2024 Empfehlungen vorlegen

Bis April 2024 muss die Enquête-Kommission im Landtag Handlungsempfehlungen vorlegen. Die FDP zweifelt an der Zielsetzung der Kommission.

STUTTGART. Etwa zwei Jahre lang wird die neue Enquête Zeit für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen haben, mit denen das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft krisenfester gemacht werden soll. Eingesetzt wurde die Kommission mit dem Titel „Krisenfeste Gesellschaft“ entgegen dem Brauch nicht einstimmig. CDU, Grüne, SPD und FDP hatten das Gespräch mit der AfD-Fraktion gar nicht erst gesucht und sich am Ende auch untereinander nicht auf einem gemeinsamen Antrag einigen können. Beschlossen wurde auch eine Verknüpfung der Arbeit mit einem Beteiligungsprozess von Bürgern. Der Landtag hat seine Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) beauftragt, parallel zu den ersten Sitzungen der Kommission ein Forum aus zufällig ausgewählten Bürgern zu organisieren.

Dem Gremium gehören 14 Mitglieder des Landtags an: Susanne Aschhoff, Oliver Hildenbrand, Erwin Köhler, Petra Krebs und Alexander Salomon (Grüne); Matthias Miller, Natalie Pfau-Weller, Michael Preusch und Christiane Staab (CDU); Dorothea Kliche-Behnke und Florian Wahl (SPD); Daniel Karrais und Nikolai Reith (FDP/DVP) sowie Carola Wolle (AfD). Außerdem wurden Sachverständige gewählt, darunter der Konstanzer Professor Marius R. Busemeyer, Astrid Elsbernd, Professorin an der Hochschule Esslingen, Christoph Müller, Geschäftsführer Netze BW GmbH, Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und Landrat des Landkreises Tübingen, und die Tübinger Bürgermeisterin Daniela Harsch.

Empfehlungen im April 2024 vorlegen

Bei einer Plenarsitzung des Parlaments verwies Matthias Miller (CDU) auf die vier Handlungsfelder Gesundheit, staatliche Strukturen zur Krisenbewältigung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Auswirkungen. Am Ende einer intensiven, fraktionsübergreifenden und kollegialen Zusammenarbeit müsse gemeinsames Ziel sein, im April 2024 konkrete Empfehlungen vorzulegen. Sascha Binder (SPD), erinnerte dagegen noch einmal an die Unstimmigkeiten im Vorfeld: „Auch wir hätten diese Enquêtekommission gern mit eingebracht, wir haben bis zum Schluss mit verhandelt, wir waren bis zum Schluss gesprächsbereit. Auch zu einem Zeitpunkt, zu dem andere bereits Pressekonferenzen und Kommunikation vorbereitet haben, haben wir noch darauf gewartet, wann die nächste Verhandlung stattfindet.“ In die Arbeit in der Kommission werde sich seine Fraktion aber selbstverständlich einbringen.

„Die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bleibt gerade in solchen herausfordernden Zeiten ein ganz wichtiges Ziel“, betonte Petra Krebs (Grüne), „wir sehen doch, dass wir dann gut durch die Krisen kommen, wenn wir geschlossen handeln, wenn wir gemeinsam in die gleiche Richtung gehen, wenn gelebte Solidarität die Leitlinie unseres Handelns ist.“ Sogar zum russischen Angriffskrieg  in der Ukraine stellte sie einen Zusammenhang her: Die Pandemie, aber auch die Bilder aus der Ukraine „führen uns schmerzlich vor Augen, dass unsere Lebensgewohnheiten, unsere Sicherheit und unser Zusammenhalt nicht in Stein gemeißelt sind“.

FDP zweifelt an Zielsetzung der Kommission

Er habe, so Jochen Haußmann (FDP), große Zweifel an der jetzigen Zielsetzung und Ausrichtung der Kommission und damit daran, „ob wir die richtigen Schlüsse ziehen“. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, sei es zwingend notwendig, auch die vergangenen zwei Jahre der Coronapandemie zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Das habe Grün-Schwarz aber abgewehrt. Für die AfD kritisiert Anton Baron, dass „wir in der Krise haarscharf an einer Bankrotterklärung des Gesundheitswesens vorbeigeschrammt sind“. Auch diese Tatsache müsse behandelt werden.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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9. und 10. März 2022