Debatten im Landtag vom 9. und 10. März 2022

Opposition kritisiert Scherbenhaufen in der Bildungspolitik

Viel Kritik gab es von den Abgeordneten zur Bildungspolitik. Die FDP warf der Regierung vor, gescheitert zu sein.

STUTTGART. In der von der FDP-Fraktion beantragten Debatte „Die Bildungspolitik  von Grün-Schwarz steht vor einem Scherbenhaufen?“ ist plötzlich die Frage aufgetaucht, wie denn das Fragezeichen ans Ende des Satzes gekommen ist? Auch die FDP musste einräumen, dass dies grammatikalisch falsch ist und nur auf einem Missverständnis beruhen kann. Unmissverständlich waren dagegen die Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion. Timm Kern warf der Landesregierung vor, in der Bildungspolitik gescheitert zu sein.

Bei den Schulleitungen und den Lehrerverbänden habe sie inzwischen das Vertrauen verspielt. Und das grün-schwarze Prestigeprojekt Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), das vor drei Jahren ins Leben gerufen worden ist, nahm er besonders in sein kritisches Visier. „Anstatt mutig und kraftvoll die bildungspolitischen Weichen umzustellen, zerschlägt Ministerin Schopper weiteres Porzellan“, sagte Kern im Blick auf die Abschaffung des Realschulreferats. Kern sieht „nichts als puren Aktionismus, der uns bildungspolitisch immer weiter zurückfallen lässt“.

Eigenes Fachreferat frühkindliche Bildung

Für Thomas Poreski (Grüne) wird die Kritik der FDP den Aktiven im Bildungswesen nicht gerecht. Diese vertrete ein hochselektives Bildungssystem der Vergangenheit. Theresa Schopper habe eine wertschätzende Gesprächskultur etabliert. Auch die frühkindliche Bildung bekomme nun ein eigenes Fachreferat, lobte der Grüne. Auch das ZSL kann nach Ansicht von Poreski einiges vorwiesen, nicht zuletzt eine aktuelle Handreichung zum Krieg in der Ukraine. Er räumte aber ein, dass die Entwicklung der Einrichtung nicht abgeschlossen sei.

Nach Ansicht von Alexander Becker (CDU) hat die grün-schwarze Koalition die Fehler der Vorgängerregierungen korrigiert, wie den Abbau von Studienplätzen an den Pädagogischen Hochschulen. Im  Grundschulbereich  gab  es  einen Aufwuchs von 970 auf 1650 Plätze, in der Sonderpädagogik auf 520 Plätze und demnächst auf knapp 700“, so Becker. Auch ein Schulleitungskonzept sei auf den Weg gebracht worden.

„Es brennt an den Schulen“

Nach Einschätzung von Katrin Steinhülb-Joos (SPD), die selbst neun Jahre als Schulleiterin tätig war, brennt es an den Schulen. Sie macht der Landesregierung den Vorwurf, dass „das System kaputtgespart wird“. An Schulen fehlen ihrer Ansicht nach Fachkräfte, was zu einem Verlust an Kompetenz führt. Sie fordert eine „erhebliche Entlastung für die Lehrkräfte“.

Rainer Balzer (AfD) sieht trotz der gebetsmühlenartigen Beleuchtung der gleichen Probleme keine spürbaren Verbesserungen an den Schulen. Er teilt das vernichtende Urteil von Lehrerverbänden und der FDP im Blick auf das ZSL und bezweifelt dessen Nutzen. Obwohl es die Qualitätssicherung gebe, sei die Versorgung mit Dienstrechnern schlecht und die Bürokratie überbordend.

Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) gestand zu, dass es Handlungsbedarf bei der Qualitätsentwicklung an Schulen gibt. Aber dazu sei ein Qualitätskonzept auf den Weg gebracht worden. Er warf der Opposition vor, die Ergebnisse schlechter zu reden als sie sind.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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