Debatten im Landtag vom 9. und 10. März 2022

Corona in Heimen: SPD erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Sozialministerium

Es müsse mehr dafür getan werden, um die Impfquote in Pflegeheimen zu erhöhen, sagte Florian Wahl (SPD).

In Pflegeheimen kommt es nicht selten zu Corona-Ausbrüchen.

dpa/Zoonar | Robert Kneschke)

STUTTGART. Schwere Vorwürfe hat die SPD-Fraktion gegenüber dem Sozialministerium erhoben angesichts der Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen. Florian Wahl sprach von einer besorgniserregenden Situation. Von 6500 beim Robert-Koch-Institut gemeldeten Todesfällen in Heimen sind laut Wahl mit 1500 überproportional viel aus Baden-Württemberg, rund 23 Prozent.

Der SPD-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, mehr zu tun, um die Impfquote in Pflegeheimen zu erhöhen, durch Beratung zum Beispiel. Während die Impfquote im Land bei 86 Prozent liege, sei sie in Rheinland-Pfalz bei 92 Prozent. Nur etwa die Hälfte sei in Baden-Württemberg geboostert. Wahl berichtete von Fällen in Ravensburg, wo nur elf Prozent der Betreuten geboostert seien, oder in Radolfzell, wo 80 Prozent der Beschäftigten ungeimpft seien. Es sei unerträglich, dass der Minister dies achselzuckend hinnehme, so Wahl. „Es reicht nicht, auf die Impfpflicht zu warten“, fügte er hinzu.

FDP für Aufklärung, statt Impfpflicht

Jochen Haußmann (FDP) glaubt, dass man mit mobilen Teams beim Boostern mehr ausrichten könne. Mit Kritik an der Landesregierung hielt er sich jedoch zurück und sprach sich für ein niederschwelliges und aufklärendes Impfangebot als bessere Alternative zur Impfpflicht aus. Auch für Hans-Jürgen Gossner von der AfD hat die freiwillige Impfung Priorität. Genauso wie Haußmann sieht er sich bestätigt durch die Aussetzung der allgemeinen Impfpflicht in Österreich.

Als „unanständig“ verurteilte Tim Brückner (CDU) den Vorwurf der SPD, dass es Lucha achselzuckend hinnehmen würde, wenn Menschen sterben. Entschieden kritisierte er die vor allem gegen den Minister gerichtete Kampagne. Rund um die Uhr hätten die Verantwortlichen versucht, die Menschen im Land zu schützen. Auch Petra Krebs (Grüne) warf der SPD vor, keine sachliche Auseinandersetzung zu führen. „Sie stehen hier und klagen an, haben aber Nullkommanull Antworten“. Auch Minister Manfred Lucha wies die Vorwürfe zurück. Er betonte, dass die Impfquote weiter gestiegen sei auf 88,4 Prozent bei Beschäftigten und 93,1 Prozent bei Betreuten. 60 Prozent der Beschäftigten und 81 Prozent der Betreuten hätten eine Auffrischungsimpfung. Er setzt nun auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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