Nachrichten

Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

dpa/Uli Deck

Kommunalwahlrecht
Was tun gegen die Zersplitterung der Räte?

Nach der Kommunalwahl nimmt die Debatte Fahrtauf, ob das Wahlrecht reformiert werden muss. Neben den Kommunalverbänden hat auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Thema aufgegriffen. Dabei geht es vor allem um das Auszählverfahren. Aber es gibt auch Widerspruch dagegen.

Juni 2024 Mehr lesen
Jochen Tack

Kommentar
Mehr Geld für die Autobahnen

Über 5000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Jetzt wurde bekannt, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent von 6,2 auf rund fünf Milliarden Euro gekürzt werden soll. Dabei müsste gerade jetzt die Devise lauten: Investieren statt sparen.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/photothek/Florian Gaertner

Kolumne
Bürokratieabbau als preiswerte Konjunkturspritze

Über überbordende Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten klagt die heimische Wirtschaft schon lange. Nun hat die IHK Region Stuttgart das Problem in Zahlen fassen können. Die Gewinne der Unternehmen leiden darunter deutlich.

Juni 2024 Mehr lesen
Für Sie entdeckt: Orte der Kultur
Die Schlafstätte des Gesellen war karg

Im Gerbereimuseum in Calw geht es auch um Lohkäse und davonschwimmende Felle. Auf den Lohkäse geht eine schwäbische Redensart zurück, die davonschwimmenden Felle sind als solche allgemein bekannt. Im 1996 eröffneten Museum gibt es noch vieles andere zu entdecken, wie Regine Gerst schreibt.

Juni 2024 Mehr lesen
IMAGO/Maximilian Koch

Mutmaßlicher IS-Terrorist in Esslingen festgenommen

Beamte nehmen am Mittwoch in Esslingen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer fest. Konkrete Anschlagspläne gab es aber wohl nicht.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Glosse
So richtig schön hässlich

Manche Städte gelten als schön, andere als ausgesprochen hässlich. Ludwigshafen hat daraus augenzwinkernd einen Marketing-Gag gemacht. Und Reutlingen eifert dem nun nach. Motto: "Reutlingen muss man nicht mögen .... nur lieben".

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Sebastian Gollnow

Handwerker
Streit um Ausnahmen bei der Lkw-Mautpflicht

Ab dem 1. Juli werden bundesweit rund 220 000 Fahrzeuge zusätzlich mautpflichtig. Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums müssen dann Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Bundesstraßen Maut zahlen. Dabei soll es Ausnahmen für Handwerker geben. Doch das sorgt für Unmut. Denn eine Gruppe hat man vergessen.

Juni 2024 Mehr lesen
Wolfgang Leja

Wohnungsmarkt
Der Neubaubedarf ist höher als gedacht

Der Bedarf auf dem Wohnungsmarkt ist höher als bisher angenommen. Getrieben vom Zuzug von Flüchtlingen müssten eigentlich mehr Wohnungen gebaut werden als von der Politik angepeilt. Forscher des IW Köln haben neue Zahlen vorgelegt. Danach werden allein in Stuttgart lediglich 43 Prozent der nötigen Wohnungen gebaut.

Juni 2024 Mehr lesen
IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Prüfung eingeleitet
Korruptionsverdacht im Bundesinnenministerium

Das Bundesinnenministerium (BMI) prüft in einem Fall von mutmaßlicher Korruption. Dabei steht der zuständige Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung im Verdacht, sich für die Firma eines Beraters stark gemacht zu haben.

Juni 2024 Mehr lesen
IMAGO/Thomas Frey

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kündigt ihren Rücktritt an – Alexander Schweitzer soll laut "Spiegel" ihr Nachfolger werden.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Strobl hofft auf gemeinsame Haltung gegen Bürgergeld für Ukrainer

Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ist umstritten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist dagegen - und bekommt Rückendeckung aus Baden-Württemberg.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/greatif | Florian Gaul

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre
SEK-Besetzungspraxis: Weitere Zeugenanhörungen vor der Sommerpause

Der Untersuchungsausschuss zur SEK-Besetzung weitet seine Untersuchungen aus und plant zusätzliche Zeugenvernehmungen. Im Mittelpunkt steht erneut der ehemalige Polizeiinspekteur Andreas R. und mögliche rechtsextreme Tendenzen im SEK.

Juni 2024 Mehr lesen

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