Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Entlassung Stächeles abgelehnt

Stuttgart. Der Landtag hat eine Entlassung von Finanzminister Willi Stächele (CDU) wegen seiner angeblichen Mitverantwortung für die sogenannte Kiesaffäre abgelehnt. Die CDU/FDP-Mehrheit stimmte am Mittwoch gegen den entsprechenden Antrag von SPD und Grünen. Stächele habe seine Pflichten als Minister grob verletzt, begründeten die Oppositionsparteien in der Plenarsitzung ihre Forderung. Er habe seinen Ex- Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) als Lobbyisten der südbadischen Kiesindustrie gewährenlassen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wies dies als „schlichtweg absurd und maßlos übertrieben“ zurück. Die Opposition habe nichts gegen Stächele in der Hand. „Ich habe volles Vertrauen zu meinem Finanzminister.“
SPD und Grüne werfen Fleischer vor, ein Hochwasserbauprojekt am Oberrhein jahrelang verzögert zu haben, um Kiesfirmen in seinem Wahlkreis Aufträge zuzuschanzen. Dies hätte das Vorhaben den Berechnungen des Bundesrechnungshofes zufolge für die öffentliche Hand um einen dreistelligen Millionenbetrag verteuert. Im Februar gab Fleischer sein Amt als Staatssekretär auf; Ende März kündigte er an, nach gut drei Jahrzehnten im Parlament bei der Landtagswahl 2011 nicht mehr zu kandidieren.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte in der Debatte, es sei blauäugig gewesen, im Finanzministerium jemanden mit dem Hochwasserschutzvorhaben zu betrauen, von dem man wusste, dass er sich der Kiesindustrie in seinem Wahlkreis verpflichtet fühlte. Es sei klar gewesen, dass Fleischer in diesen Fragen nicht neutral bleiben könne. Dies belegten zahlreiche Dokumente. Die Grünen- Abgeordnete Bärbl Mielich warf dem langjährigen südbadischen CDU- Abgeordneten vor, er habe „unverfroren örtliche Kiesunternehmen protegiert.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk nahm Fleischer in Schutz. Er habe sich als „Lobbyist im besten Sinn für sein Land und seinen Wahlkreis“ verhalten. Dazu gehöre es auch, die Interessen der baden- württembergischen Industrie zu berücksichtigen. Auch Hauks FDP- Kollege Hans-Ulrich Rülke verteidigte Fleischer. Die Opposition erhebe zwar schwere Vorwürfe, traue sich aber nicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Mappus nannte den Antrag von SPD und Grünen „fatalen Budenzauber“.

Quelle/Autor: sta

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28. und 29. Juli