Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Landtag streitet erneut über Stuttgart 21

Stuttgart. Eine große Landtagsmehrheit lehnt einen zeitweiligen Stopp des umstrittenen Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 ab. CDU, FDP und die oppositionelle SPD wiesen am Donnerstag die Forderung der Grünen nach einem Moratorium zurück. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, allein die Kosten für die Schnellbahntrasse nach Ulm seien "dramatisch" gestiegen. Über das Projekt, das unter anderem die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde vorsieht, müsse erneut gründlich beraten werden.
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) und der SPD-Abgeordnete Hans-Martin Haller erwiderten, nach jahrelangen Debatten hätten alle zuständigen Gremien dem Vorhaben zugestimmt. Ein Kostenanstieg bei einem Projekt dieser Größenordnung sei nicht ungewöhnlich.

Das Projekt durchlief alle zuständigen Gremien

Am Dienstag hatte die Bahn eingeräumt, dass die etwa 60 Kilometer lange neue Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm deutlich teurer wird als geplant. Die Mehrkosten liegen demnach bei 865 Millionen Euro. Die Baukosten sollen nun rund 2,89 Milliarden Euro betragen, bisher war das Projekt auf 2,025 Milliarden Euro veranschlagt worden. Den Kostenanstieg trägt allein der Bund.
Kretschmann warf den Befürwortern von Stuttgart 21 vor, für die zunehmend aufgeheizte Stimmung in der öffentlichen Diskussion verantwortlich zu sein. Sie hielten wichtige Informationen zurück und diffamierten die Gegner. "Betreiber und Verantwortliche müssen alle Karten auf den Tisch legen", mahnte der Grünen-Politiker. "Stuttgart 21 ist ein veritables Haushaltsrisiko. Die wahren Kosten sind noch lange nicht klar." Bei den Planungen sei das letzte Wort auch noch nicht gesprochen: "Dass Stuttgart 21 unumkehrbar ist, ist ein Mythos."

Vorwurf an Grüne, die Bevölkerung falsch zu informieren

Damit handelte sich Kretschmann eine massive Attacke des CDU- Verkehrsexperten Winfried Scheuermann ein. Bisher hätten die Grünen wie alle anderen Fraktionen die Schnellbahntrasse befürwortet, weil sie für den Ausbau des Schienenverkehrs seien. Diese Gemeinsamkeit habe Kretschmann nun aufgegeben. "Sie verabschieden sich von dem gesamten Projekt und verlieren das letzte Fünkchen an Glaubwürdigkeit", sagte Scheuermann: "Stuttgart 21 ist unumkehrbar und alternativlos." Das milliardenschwere Vorhaben sei nötig, damit der Schienenverkehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werde.
Der SPD-Abgeordnete Haller hielt den Grünen entgegen, durch ein Moratorium würden die Kosten um keinen Cent geringer. Er forderte die kleine Oppositionspartei auf, sich konstruktiv an der Debatte über Verbesserungen zu beteiligen, statt das Vorhaben insgesamt abzulehnen. Wer den Eindruck erwecke, ein Ausstieg aus Stuttgart 21 sei möglich, streue den Bürgern Sand in die Augen.

Quelle/Autor: sta

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28. und 29. Juli