Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Opposition: Landesregierung macht Blockadepolitik

Stuttgart. Die Oppositionsparteien im Landtag haben den Regierungsparteien CDU und FDP vorgeworfen, sich bei wichtigen Zukunftsfragen gegenseitig zu blockieren und damit Entscheidungen zu verschleppen. So komme der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg nicht voran, obwohl Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) eine Offensive angekündigt habe, kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Stattdessen kündige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lediglich die Gründung einer weiteren Landesagentur zu diesem Thema an. „In anderen Bundesländern laufe der Ausbau der Windkraft ganz allein, weil die gesetzlichen Grundlagen passen“, erklärte Schmiedel. Baden-Württemberg liege deshalb derzeit bei der Nutzung der Windenergie unter allen Flächenländern an letzter Stelle.

Baden-Württemberg fehlen gesetzliche Grundlagen zur stärkeren Nutzung von Windenergie

Für die CDU-Fraktion räumte Klaus Herrmann zwar den Rückstand in Sachen Windenergie ein, macht dafür aber klimatische Gründe verantwortlich. „Woanders weht auch mehr Wind als bei uns“, erklärte er in der Debatte. Die Koalition habe ein klares Energiekonzept und setze verstärkt auf Windkraft „aber mit Augenmaß“. Der Opposition warf er vor, Windkraftanlagen flächendeckend ohne ökologische Prüfung bauen zu wollen.
Pfister kündigte an, dass das Wirtschaftsministerium bis zum Herbst einen Windatlas für das Land erarbeiten lasse. Damit solle für die Regionalverbände eine Entscheidungsgrundlage geschaffen werden, um Standorte für effektive Windkraftanlagen ausweisen zu können. Er erwartet sich davon einen Schub für die Windenergienutzung.
Auch die Grünen konstatieren eine Blockadepolitik der Landesregierung. Schlimmer als die gegenseitige Blockierung der Koalitionspartner sei aber, dass diese gemeinsam den gesellschaftlichen Wandel blockierten, sagte die Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer. Ein Beispiel dafür sei, der Umgang der Regierungskoalition mit dem am Mittwoch im Landtag vorgestellten Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey, zu den Zukunftsperspektiven des Landes. Die Landesregierung lasse dabei jede Selbstkritik vermissen und habe kein Programm, um das Land, das sich mitten im Strukturwandel befinde, zu führen. So habe sie keine Antworten darauf, wo künftig neue Arbeitsplätze in Baden-Württemberg entstehen könnten und hebe die Potenziale von Migranten und Frauen als Fachkräfte nicht.

Landesregierung ist vom eigenen Windkraft-Kurs überzeugt

Der FDP-Abgeordnete Hagen Klug sieht da allerdings gar keinen großen Handlungsbedarf. „Es ist schwer das Land noch weiter nach vorn zu bringen, denn wir sind schon ganz oben“, betonte er. Die Zuwanderung sei eine „tägliche Abstimmung mit den Füßen für Baden-Württemberg“, weil das Land das lebenswerteste in Deutschland sei.
Eine Zerrüttung der Koalition sieht Schmiedel auch bei anderen anderen Themen, etwa beim Gesetz, dass es Kommunen ermöglichen soll, räumlich begrenzte Alkoholverbote an Brennpunkten zu erlassen. Da habe Mappus seinen Innenminister nach der Kritik der Jungen Liberalen zurückgepfiffen. Heribert Rech (CDU) wollte diese Interpretation des Vorgangs allerdings so nicht stehen lassen. Man habe nach Vorliegen des Gesetzentwurfs in der Koalition vereinbart, die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen zunächst zu evaluieren, erklärte er vor dem Plenum. Dies trage er mit.
Für Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ist die von der Opposition beantragte Debatte „geprägt von Wahlkampfgeplänkel“. Entgegen der Einschätzung von SPD und Grünen sei das Land auch in Zukunftsbereichen, wie der Umwelttechnologie auf dem richtigen Weg. Baden-Württemberg solle zum Umweltinnovationslabor Europas werden.

Quelle/Autor: Jürgen Schmidt

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28. und 29. Juli