Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Landtag verabschiedet Nachtragshaushaltsplan 2010 und 2011

Stuttgart. Der Landtag hat heute in zweiter und dritter Lesung einstimmig die Nachtragshaushaltspläne für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von knapp 70 Milliarden Euro verabschiedet. Danach beläuft sich der Etat konkret auf 35,081 Milliarden Euro in diesem und auf 34,796 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Im aktuellen Nachtrag, der eine Steigerung von knapp 150 Millionen Euro für 2010 vorsieht, sind die Daten der Steuerschätzung vom Mai eingearbeitet. 2011 sieht der Nachtragsetat 340 Millionen Euro weniger vor als zunächst geplant. Der Doppelhaushalt 2010/2011 war Anfang Februar mit der Rekordverschuldung von 4,8 Milliarden Euro in beiden Jahren vom Parlament verabschiedet worden.
Für die CDU-Fraktion versprach der Abgeordnete Manfred Groh „volle Zustimmung“. Er lobte Finanzminister Willi Stächele (CDU), der es geschafft habe, die Nettoverschuldung um 50 Millionen Euro zu senken. Die momentane Wirtschaftslage lasse auf Wachstum hoffen, sagte Groh.
Auch die Opposition trug den Nachtragsetat mit. Ingo Rust (SPD) begrüßte die Stellenhebungen in der Steuerverwaltung als „alte SPD-Forderung“. Positiv bewertete er auch, dass die Regierung mehr tue bei Lehrer- und Professorstellen. Der SPD-Abgeordnete, Vorsitzender des Finanzausschusses, vermisste jedoch mehr Mittel für Lehrbeauftragte und vor allem eine mittelfristige Finanzplanung. „Baden-Württemberg steht nicht so gut da, wie die Regierung immer behauptet“, sagte Rust. Wenn man die Pensionslasten berücksichtige, liege der Südwesten am Ende der Flächenländer. „Deshalb brauchen wir eine Lösung für die Zukunftsaufgaben.“

Trotz schlechter Wirtschaftslage darf man Hoffnung haben

Stolz sein sollte man auf den Nachtrag nicht, meinte Eugen Schlachter (Grüne). Er monierte, das Land habe noch keinen Plan für den Einhalt des von 2020 geltenden Verschuldungsverbots. „Wir haben 2020 doppelt so viele Schulden wie heute“, betonte Schlachter.
Finanzminister Willi Stächele (CDU) gab zu, der Etat gestalte sich schwierig, da das Land immer noch an der globalen Banken- und Wirtschaftskrise leide. Ein Wermutstropfen sei auch noch die zurückhaltende Investitionsbereitschaft, „die besser sein könnte“. Im ersten Halbjahr seien die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg um 7,9 Prozent zurückgegangen, mehr als in anderen Bundesländern. „Die Haushaltslage ist nach wie vor schwierig“, betonte Stächele. Der Minister prognostizierte, dass auch 2014 die Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro unter denen des Jahres 2008 liegen werden.
Dennoch sagte Stächele, mit dem Nachtrag könne man „Brüche vermeiden“. So beinhalte der Etat gerade im Schulbereich mehr als 1000 neue Lehrerstellen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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28. und 29. Juli