Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli

Kunstkonzeption wurde im Kern einstimmig verabschiedet

Stuttgart. Das Land will sich in der Kunstpolitik künftig verstärkt der kulturellen Bildung und der interkulturellen Kultur widmen. Diese Themenbereich sind die Schwerpunkte der neuen Konzeption, die der Landtag gestern unter dem Titel „Kultur 2020. Kunstpolitik für Baden-Württemberg“ gebilligt hat. Vor 20 Jahren hatte das Land – damals noch unter einem Ministerpräsidenten Lothar Späth – als erstes Bundesland eine solche Konzeption erarbeitet und verabschiedet und damit eine bundesweite Vorreiterrolle in der Kunstpolitik übernommen. Die Konzeption setzte damals vor allem auf den Ausbau der kulturellen Infrastruktur, etwa durch die Gründung der Film- und Theaterakademie in Ludwigsburg oder die Popakademie in Mannheim, die heute nach übereinstimmender Einschätzung von Parlamentariern aller Landtagsfraktionen als Leuchttürme gelten.
Leuchttürme der Zukunft seien allerdings in der Fortschreitung nicht zu erkennen, kritisierte der Asperger Landtagsabgeordnete Jürgen Walter (Grüne). Doch im Großem und Ganzen ist auch die Opposition mit dem 400-seitigen kulturpolitischen Kompass – so der CDU-Parlamentarier Christoph Palm – zufrieden. Die Konzeption wurde denn auch im Kern einstimmig verabschiedet.

Kultur soll auch an Schulen gefördert werden

Um der Kultur in der Bildung einen höheren Stellenwert einzuräumen sollen an jeder Schule Lehrer als Kulturbeauftragte berufen werden, kündigte Kunst-Staatssekretär Dietrich Birk (CDU) an. Die sollen Ansprechpartnern für externe Kunstschaffende sein aber auch Mentoren für Kunst und Kultur innerhalb der Schule. Man wolle auch den Ausbau der Ganztagsschulen nutzen, um die kulturellen Angebote auszuweiten. Die CDU-Fraktion formulierte für den Bildungsbereich ganz konkrete Ziele. Kinder sollten im Laufe ihres Schullebens mit allen Kunstsparten zumindest passiv und mit mindestens einer aktiv in Kontakt kommen, sagte Palm. Im interkulturellen Bereich sind die Ziele dagegen weniger klar formuliert. „Wir müssen uns aktiv mit der mitgebrachten Kultur der Migranten auseinandersetzen“, fordert Palm. Dies dürfe keine Einbahnstraße sein. Um den interkulturellen Dialog auf Landeebene zu institutionalisieren, soll eine Kulturkonferenz eingerichtet werden.
Wenn für Kunst und Kultur zusätzliches Geld locker gemacht werden soll, endet die Einigkeit im Landtag allerdings. So lehnte die Regierungskoalition die von der SPD-Abgeordneten Helen Heberer geforderten Förderprogramme für Existenzgründer in der Kreativwirtschaft ebenso ab, wie einen von den Grünen verlangten Kulturfonds. Aus dem sollten neue soziokulturelle Projekte unterstützt werden, für die derzeit keine Mittel zur Verfügung stünden, so Walter. Für eine stärkere Unterstützung soziokultureller Zentren gibt es zwar auch in der Regierungspartei FDP Sympathien, wie Heiderose Berroth im Plenum erklärte. Doch mit der Opposition wollte sie deshalb nicht stimmen.

Quelle/Autor: Jürgen Schmidt

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28. und 29. Juli