Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Fraktionen und Regierung bekennen sich zu Europa

Stuttgart . Alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen sowie Europaminister Peter Friedrich (SPD) als Vertreter der Landesregierung haben sich am Mittwoch eindeutig zu Europa bekannt. Nur mit gemeinsamen europäischen Lösungen könnten die schwierigen Aufgaben auf dem Kontinent gelöst werden, urteilte Friedrich. Explizit nannte er die Sicherung der europäischen Außengrenzen und das Asylrecht, aber auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nur durch die europäische Zusammenarbeit komme man aus der Stagnation und könne Europa konsequent weiter entwickeln.  Der Minister sprach sich auch eindeutig für die europäische Freizügigkeit aus. „Für uns gibt es da keine Rabatte. Wir werden Schengen verteidigen und wollen weiterhin offene Grenzen“, sagte Friedrich mit Blick auf Bestrebungen in Großbritannien und in der Schweiz.
Der vom Landtag diskutierte Bericht über aktuelle europapolitische Themen datierte schon vom Oktober dieses Jahres, beinhaltete deswegen wegen die ganz aktuelle Flüchtlingsproblematik, noch die Terrorakte von Paris. Die Themen hätten sich seither eher verschärft, sagte Wolfgang Reinhart (CDU). Für den früheren Europaminister steht „Europa am Scheideweg“. Wenn keine Solidarität und gemeinsames Vorgehen geschaffen werde, nehme die Skepsis am Gelingen zu. „Deshalb müssen wir alles tun, um die Werte und die Freiheit zu verteidigen und die historischen Themen zu lösen. Sonst wird Europa scheitern“, konstatierte Reinhart. Europa müsse seine Außengrenzen schützen und ein gemeinsames Asylsystem schaffen. Seine Partei begrüße die Rückführung von Flüchtlingen in sichere Herkunftsstaaten ebenso wie den Aktionsplan Türkei.

Grüne: „Wir können auch große Außenpolitik“

Grün-Rot sei der Garant dafür, dass sich Baden-Württemberg für Europa, „das direkt vor unserer Haustür beginnt“, engagiere, sagte Josef Frey (Grüne). „Wir können nicht nur kleinen Grenzverkehr, sondern auch große Außenpolitik“, sagte er. Dabei verwies er auf die Beziehungen des Landes mit Burundi und das Abkommen mit Kalifornien. Es müssten nicht nur die Außengrenzen abgebaut werden, sondern auch die Grenzen im Innern. Frey sprach sich dafür aus, Brücken zwischen Menschen und Kulturen zu schlagen. Entschieden wandte er sich gegen Rechts; wer weiter nach rechts rücke, schwäche die Mitte.
„Das Projekt Europa hängt am seidenen Faden“, betonte Rita Haller-Heid (SPD). Die Lage habe sich zugespitzt, die Probleme der Welt seien in Deutschland angekommen. Deshalb müsse das Vertrauen in die EU gestärkt werden. Die SPD stehe zur Rückkehr von Flüchtlingen, aber nur in Länder, in denen sie sicher seien.

FDP wirft Union vor, Viktor Orban zu schützen

Nico Reith (FDP) warnte davor, Flüchtlinge und Terror zu vermischen. Er forderte ein einheitliches Asylrecht in Europa und für Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz, „damit wir Menschen für unseren Arbeitsmarkt gewinnen, die wir brauchen und wollen“. Hart kritisierte der Liberale die Polen. Was dort passiere, sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Der CDU und CSU warf Reith vor ihren Parteifreund, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, zu schützen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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16. und 17. Dezember 2015