Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Landtag einig über große Bedeutung des Sports

Stuttgart. Im Landtag herrscht Einigkeit über die Bedeutung und den Wert des Sports. In Baden-Württemberg habe der Sport „einen ganz hohen Rang“, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Solidarpakt III“. Dieser war vor einigen Wochen zwischen der grün-roten Landesregierung und den Sportbünden im Land vereinbart worden.
Dem Sport und dem kommunalen Sportstättenbau bringe dies bis zum Jahr 2021 eine Mittelerhöhung von insgesamt 112,5 Millionen Euro, sagte Stoch. Ein wichtiger Inhalt im Pakt ist die 2017 wirksam werdende Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale von derzeit 1,80 Euro pro Stunde auf 2,50 Euro.

Stoch: Vorgängerregierung hat Thema Sport vernachlässigt

CDU und FDP hätten über Jahrzehnte wichtige Themen nicht angepackt und zum Beispiel den Vereinsstättenbau über Jahre hinweg unterfinanziert, kritisierte der Kultusminister. Dabei seien in Baden-Württemberg mehr als 3,8 Millionen Menschen in mehr als 11 000 Sportvereinen organisiert. Nicht nur Breiten- und Spitzensport seien für die Gesellschaft wichtig, sondern auch die positive Wirkung des Sporttreibens auf die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt.
Die „Bildung und die Freude an Bewegung“ sei eine wichtige Erziehungsfrage, konstatierte Stoch. Deshalb sei es auch richtig, dass der Sport – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – im Südwesten im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport angesiedelt ist. Da jedoch immer weniger Kinder und Jugendliche in die Sportvereine gingen, sei die mit den Sportverbänden geschlossene Rahmenvereinbarung zur Mitwirkung des Sports an den Ganztagesschulen sehr wichtig. Stoch sprach sich auch für internationale Sportveranstaltungen hierzulande aus: „Großveranstaltungen müssen in Deutschland stattfinden.“  In diesem Zusammenhang erinnerte er an das Konzept zur Förderung von Spitzensportlern in den Eliteschulen des Sports und durch Ausbildungsplätze bei der Polizei.

SPD: Sportvereine helfen bei Integration

„Sport ist uns wichtig und bei Grün-Rot in besten Händen“, sagte Sabine Wölfle (SPD). Wer aktiv sei, könne Krankheiten vorbeugen. Außerdem hätten Sportvereine durch ihre Leistungen bei der Integration einen „hohen gesellschaftlichen Wert“. Gerade im Kindesalter müsste die Basis fürs Sporttreiben gelegt werden. Da immer weniger Kinder schwimmen könnten, setze die SPD alles daran, dass kein Kind die Grundschule als Nichtschwimmer verlassen wird.
Petra Häffner (Grüne) lobte die Bereitschaft der Sportvereine, Turn- und Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Ein gemeinsames Handlungsfeld sieht sie auch in der Integration von Ausländern. Positiv bewertete Häffner auch die Kooperation von Schulen und Vereinein. Als wichtige Säule bezeichnete sie das gerade in Vereinen weit verbreitete Ehrenamt. Die Grünen wüssten, dass „Sport wichtig“ sei und Baden-Württemberg gut tue.

Oppositon: Solidarpakt III ist Ein Minimum

Auch die Sprecher der Opposition bewerteten die Arbeit der Sportvereine positiv, äußerten jedoch auch Kritik an der Landesregierung. Der Solidarpakt III sei „ein Minimum“, stellte Viktoria Schmid (CDU) fest und folgerte: „Es hätte auch mehr Geld sein können.“ Sie erinnerte an den früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), der 2006 den ersten Solidarpakt mit dem Sport geschlossen hatte. Die Mittel für den kommunalen Sportstättenbau von 17 Millionen Euro bezeichnete Schmid als „Tropfen auf den heißen Stein“. Sie lobte den Sport, der sich um Inklusion und Integration sowie um Angebote in den Ganztagesschulen kümmere.
Timm Kern (FDP) wunderte sich über die Debatte, die aus seiner Sicht „fehl am Platz“ sei. Denn es gebe „keinen parteipolitischen Streit“ zum Sport, der Solidarpakt werde „einhellig begrüßt“. Kern schlug stattdessen vor, dass sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen um den Dauerkonflikt zwischen Sportvereinen, Volkshochschulen und Gemeinden mit den kommerziellen Anbietern kümmern sollten.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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16. und 17. Dezember 2015