Debatten im Landtag vom 16. und 17. Dezember 2015

Hermann: CDU nicht am Ausbau der Rheintalbahn interessiert

Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion ist nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht an einem Ausbau der Rheintalbahn interessiert. Diese Einschätzung traf Hermann am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags aufgrund der Tatsache, dass die CDU-Fraktion kein Veto gegen die von der CDU-Bundestagsfraktion durchgesetzte Absetzung einer für Donnerstag im Bundestag geplanten Abstimmung über die Finanzierung des Milliarden-Projekts eingelegt hat.
„Dies hat mich völlig überrascht, ich habe damit gerechnet, dass der Bundestag die Rheintalbahn genehmigt“, sagte Hermann. Das Projekt sei „wichtig für das Land Baden-Württemberg“, urteilte der Minister. Das Land habe die abgesprochene Ko-Finanzierung in Höhe von 280 Millionen Euro garantiert, der Landtag habe sich einstimmig für den Ausbau ausgesprochen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sei für den Ausbau.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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16. und 17. Dezember 2015