Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Privatisierung der Universitätskliniken befürchtet

Stuttgart. Meister und weitere beruflich qualifizierte Bewerber können sich nun leichter zu einem Hochschulstudium anmelden. Einem entsprechenden Gesetz hat heute der Landtag in Stuttgart zugestimmt. Auch die Opposition lobte diesen Schritt. Heftige Kritik übte sie jedoch an einem Teilbereich: Universitätskliniken können künftig mit Privaten kooperieren. Für SPD und Grüne ist dies ein klarer Schritt in Richtung Privatisierung.
Theresia Bauer (Grüne) zeigte zwar an sich Verständnis für den Gedanken, mit Hilfe von privaten Kooperationspartnern einem Investitionsstau an den Universitätskliniken entgegen zu wirken. Doch klar sei auch, dass eine hoheitliche Aufgabe an einen Privaten übertragen werde und das bedeute nicht s anderes als Privatisierung. Und das müsse öffentlich im Landtag debattiert werden. Die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid, gab außerdem zu bedenken, dass gerade in einem solch sensiblen Bereich wie der Medizin keine Privatisierung stattfinden sollte. „Damit sind automatisch monetäre Interessen verbunden“, sagte die SPD-Abgeordnete. Das was die Landesregierung in ihrem Gesetz verankert habe, sei Privatisierung auf leisen Sohlen.
Die Grünen bemängelten zudem, dass an die Kooperationspartner im Gesetz lediglich appelliert werde, sich einer Prüfung durch den Rechnungshof zu unterziehen. Sie forderten eine verpflichtende Prüfung bei einer Unternehmensbeteiligung zwischen 25 und 50 Prozent. Staatssekretär Dietrich Birk (CDU) appellierte an die Opposition das Gesetz nicht negativ zu überhöhen. Den Rechnungshof nicht als eine verpflichtende Instanz einzubinden gehe auf eine Empfehlung des Finanzausschusses zurück. Zum Thema Privatisierung sagte er schlicht: „Geben Sie den Kooperationsmöglichkeiten eine Chance.“

Quelle/Autor: sy

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9. und 10. Juni 2010