Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

Schick will Schulen in die Pflicht nehmen

Stuttgart. Kultusministerin Marion Schick (CDU) will die Schulen mehr in die Pflicht nehmen, um Unterrichtsausfall in größerem Ausmaß zu verhindern. „Voraussehbarer Ausfall muss nicht sein, es ist Aufgabe der Schulen, dies zu verhindern und den Pflichtunterricht zu gewährleisten“, sagte die Ministerin heute im Landtag. Auf die Kritik der Opposition, wonach an den Schulen im Land zu viel Unterricht nicht erteilt werde, entgegnete die CDU-Politikerin: „Der Ausfall ist deutlich zurückgegangen.“
Schick sagte, der Unterrichtsausfall sei das Thema Nummer 1 bei Eltern und an den Schulen. Dennoch dürfe die Qualität des Unterrichts nicht allein an der Quantität gemessen werden. „Im Pflichtbereich ist die Unterrichtsversorgung abgedeckt“, berichtete die CDU-Politikerin. Sie betonte, die Krankheitsvertretung an Schulen sei Chefsache. Sie habe in jedem Regierungspräsidium einen „Fallmanager“ eingesetzt. Außerdem sei sie bereit, es jeder Schule zu ermöglichen, sich einen eigenen Lehrer-Pool zu schaffen. Dieses Vorhaben scheitere bis jetzt allerdings an den Hauptpersonalräten.

Grüne: Man hat sich lange durchgewurstelt

Zuvor hatte Frank Mentrup (SPD) darauf hingewiesen, dass trotz aller Bemühungen und der dreifachen Verbesserung mit Krankheitsvertretern an vier von sechs Schularten im Südwesten die Unterrichtsversorgung schlechter geworden sei. Mehrarbeit von Lehrern, um Kollegen zu vertreten, sei nicht die Ausnahme, sondern die Regel. „Steigender Unterrichtsausfall ist aber nicht akzeptabel“, sagte Mentrup und warf der Regierung vor, dass ihre Instrumente „nicht greifen.
Man habe sich Jahre lang durchgewurstelt, monierte auch Siegfried Lehmann von der Grünen-Fraktion. Er kritisierte vor allem das strukturelle Defizit an Berufsschulen und forderte ein Aktionsprogramm für diese Schulart, deren Bedeutung in den kommenden Jahren aufgrund zurückgehender Ausbildungsplätze zunehme.
Dagegen wiesen Sprecher der regierenden CDU und FDP auf die verbesserte Situation hin. Volker Schebesta (CDU) sagte, Baden-Württemberg habe bei Hauptschulen, Berufsschulen und Sonderschulen deutschlandweit die beste Schüler-Lehrer-Relation – und dies trotz zurückgehender Schülerzahlen. Bis 2012 werde das Land zusätzlich 4000 Lehrer-Deputate bereitstellen. Den höheren Unterrichtsausfall führte Schebesta auf die erhöhten Krankheitsfälle im vergangenen Herbst zurück.

CDU: Es wird keine Unterrichtsgarantie geben

Diese habe mit 66 Prozent um 10 Prozent über den langjährigen Mittel gelegen, erklärte die FDP-Abgeordnete Birgit Arnold. Die Liberale versprach, dass die Lehrer-Stellen behalten würden – trotz rückläufiger Schülerzahlen. Arnold appellierte an das Ministerium, die Ausschreibung für Lehrerstellen auf November vorzuziehen. Außerdem wünsche sich die FDP „mehr Budgetverantwortung und Personalhoheit für die Schulen vor Ort“, vor allem an Realschulen.
Nach Ansicht von Karl-Wilhelm Röhm (CDU) wird es eine Unterrichts-Garantie aufgrund von Schulveranstaltungen wie Schullandheim, Chor oder Jugend trainiert für Olympia nicht geben. „Auch mit 1000 Stellen können wir solche Ausfälle nicht kompensieren“, sagte Röhm, der Schulleiter des Gymnasiums Münsingen ist. Er erwähnte, dass viele seiner Kollegen im ganzen Land bereit seien, bei Ausfällen im Kollegium auszuhelfen. Auch der Grüne Lehmann anerkannte dies: viele Vertretungsstunden würden unentgeltlich geleistet.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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9. und 10. Juni 2010