Debatten im Landtag vom 9. und 10. Juni 2010

SPD: Landesregierung muss sich in Berlin für mehr Straßenbaumittel einsetzen

Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Landesregierung über zu wenig Einfluss in Berlin auf die Vergabe von Bundesmitteln für den Straßenbau in Baden-Württemberg verfügt. Dies zeige sich an der erneuten Kürzung dieser Mittel, wie Hans-MartinHaller, der verkehrspolitische Sprecher der SPD heute im Landtag sagte. Die Landeregierung schöpfe laut Haller ihre Möglichkeiten in Berlin nicht aus, um die nötigen Mittel für den Bundesfernstraßenbau zu erhalten. „Die dem Land zustehenden Quoten sind in den letzten Jahren nicht erreicht worden“, bemängelte Haller. „Wenn Baden-Württemberg den benötigten Mehrbedarf an Bundesmitteln erhalten soll, muss sich die Landesregierung in Berlin besser durchsetzen“, sagte er. Statt mehr Geld wie Verkehrsministerin Gönner gefordert hatte, werden dem Land in diesem Jahr 90 Millionen Euro weniger zugewiesen. „Statt 550 sind es nunmehr 460 Millionen Euro“, sagte Haller. Im kommenden Jahr sei zudem ein weiteres Minus zu befürchten, warnte er.
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) gestand ein, es falle ihr nicht einfach, dass das Land 90 Millionen Euro weniger erhalten werde. Aber man komme von einem hohen Niveau. Diese 90 Millionen müsse man auf das Jahr 2009 beziehen, sagte sie. Und in diesem Jahr seien Mittel aus den Konjunkturpaketen in nicht unerheblichem Ausmaß geflossen.
Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Nicole Razavi räumte ein, dass Baden-Württemberg zu wenig Geld für seine Bundesfernstraßen erhalte. Auch die CDU fordere die Investitionen stärker am Bedarf auszurichten. Sie kritisierte aber, dass maßgebliche Entscheidungen bereits unter SPD-Ministern auf Bundesebene gefallen seien. So habe die Schröder Regierung seit 1998 den Ausbau der Bundesfernstraßen zum Stillstand gebracht. Außerdem seien die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Finanzierung der Renten verwendet worden. Und schließlich würde der größte Teil der Einnahmen aus der LKW-Maut nicht für den Straßenbau verwendet. Dies habe Bundesverkehrsminister Ramsauer nun korrigiert.

Schlechte Konjunktur wirkt sich auf Straßenbaumittel aus

Die Kürzungen bezeichnete Razavi als schmerzhaft. Man habe jedoch Verkehrsministerin Gönner zu verdanken, dass es nicht noch schlimmer gekommen sei, sagte sie. „Der Bau von Straßen nach Kassenlage führt ins Abseits. Wir brauchen ein System, in dem Mittel zweckgebunden eingesetzt werden“, sagte Razavi.
Der Grüne Jürgen Walter kritisierte die Verkehrspolitik der Landesregierung: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, sagte er im Rückgriff auf eine Aussage des einstigen Bundesbauministers Hans-Jochen Vogel aus dem Jahr 1972. Der SPD falle immer nur ein, noch mehr Straßen zu bauen. Die Erkenntnis von Vogel sei jedoch längst stand der Wissenschaft.
Walter gab zu bedenken, dass in Baden-Württemberg täglich 1,7 Hektar Land für Straßen verbaut würden. Er forderte eine Abkehr und ein Umdenken zu neuen Konzepten. „Unternehmen wie Daimler mit dem Projekt Car-to go in Ulm zeigen bereits, dass man Mobilität neu definieren muss. An die SPD gerichtet sagte Walter: „Ihr Asphalt ist der Holzweg des vergangenen Jahrhunderts.“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Hagen Kluck forderte, dass die Benachteiligung Baden-Württembergs in der Verkehrspolitik des Bundes ein Ende haben müsse. Zudem will er die Finanzierung von Fernstraßen auf neue Beine stellen. „Die Finanzierung über Steuermittel stößt an ihre Grenzen“, sagte Kluck. Besser sei eine PKW-Maut und im Gegenzug solle dafür die KfZ-Steuer wegfallen.

Quelle/Autor: leja

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9. und 10. Juni 2010