Rech will hemmungsloser Gewalt energisch begegnen

Der Staat muss nach Ansicht von Innenminister Heribert Rech (CDU) ein klares Signal gegen extremistisch motivierte Gewalt setzen. „Wir müssen wehrhaft sein“, sagte Recht heute im Stuttgarter Landtag in der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Anstieg politisch motivierter Gewalt – Demokratie muss wachsam bleiben“. Die Polizei werde auch künftig hemmungsloser Gewalt energisch begegnen.

Die Zahl der Gewaltdelikte in Baden-Württemberg hat mit 175 Fällen gegenüber 2008 um 30 Prozent zugenommen. Die Zahl der linksextremen Taten stieg von 2008 bis 2009 von 364 auf 940.

„Braune Sümpfe und sogenannte schwarze Blöcke haben in unserem Land nichts zu suchen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke. Beim Rechtsextremismus sei immer noch die weitaus größere Zahl von Straftaten zu verzeichnen, auch wenn sich diese in den vergangenen Jahren halbiert hätten. „Jede Tat ist eine Tat zu viel“, betonte Blenke. Die Zahl der linksextremen Taten nahm von 2008 bis 2009 von 364 auf 940 zu, die der Gewalttaten von 31 auf 95. Er begrüßte die in der Innenminister-Konferenz vereinbarte Erhöhung des Strafrahmens bei Widerständen gegen Polizeibeamten. „Dies ist sehr gut und sehr richtig.“ Die CDU halte Gewaltandrohungen bei Nichterreichen politischer Ziele für völlig inakzeptabel. Nach Blenkes Meinung wirken die Präventionsprogramme.
Stephan Braun (SPD) forderte die Landesregierung auf, ein Programm gegen den Linksextremismus aufzulegen. „Jeder vierte NPD-Kader kommt aus Baden-Württemberg.“ Das Gewaltmonopol liege beim Staat, daran dürfe es keinen Zweifel geben. Polizisten müssten besonders geschützt und die Deeskalation ausgebaut werden, wobei nach Brauns Ansicht schärfere Strafen nichts nützen. Die SPD nehme jede Spielart des Extremismus ernst. Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sieht im Extremismus eine Herausforderung für die Demokratie. „Wo Gewalt stattfindet, halten wir dagegen.“ Die Demokratie müsse kluge Angebote dagegen machen, dafür bestehe Handlungsbedarf in Baden-Württemberg.
„Rechte Schläger und linke Randalierer sind für uns Kriminelle“, urteilte Hagen Kluck (FDP). Der steigenden Tendenz der Straftaten gelte es Einhalt zu gebieten: „Krawalltourismus muss beendet werden“. Innenminister Rech lobte in diesem Zusammenhang die „vorbildliche Zusammenarbeit“ zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Südwesten. Man habe Rechts- und Linksextremismus, politisch motivierte Ausländerkriminalität und Islamismus im Blick. Rech betonte außerdem, auch Beleidigung von Polizisten sei keine Bagatelle.
In der Debatte forderte Braun von der CDU-Spitze, endlich einem rechtslastigen Papier der Jungen Union in Göppingen entgegenzutreten. „Weder der Ministerpräsident noch die örtliche CDU findet die Kraft, sich davon zu distanzieren“, kritisierte Braun. In dem Strategiepapier wird unter anderem vor Überfremdung gewarnt. Auch Sckerl forderte die CDU, endlich einen Schlußstrich zu Göppingen zu setzen.