Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Strobl zu Breitbandausbau: Förderstopp des Bundes sei schockierend gewesen

STUTTGART. Der auch für die Digitalisierung zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobte in der Regierungsbefragung des Landtags den Stand des Breitbandausbaus in Baden-Württemberg: „2016 hatten 1,4 Prozent der Haushalte einen gigabitfähigen Anschluss, inzwischen sind es mehr als 60 Prozent.“

Ansgar Mayr (CDU) erinnerte an „das Ziel für den Ausbau gigabitfähiger Netze flächendeckend bis 2025, das wir uns gesteckt haben“. Hierfür gebe es auch ordentlich Fördermittel vom Land. Das Ziel sei allerdings nur erreichbar, wenn auch der Bund seine Fördermittelpakete „wie gehabt schnürt und zusätzlich zum Geld, was Baden-Württemberg locker macht, bezuschusst“. Entsprechend schockierend sei gewesen, dass die Bundesregierung einen Förderstopp erklärte.

„Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schreiben auf den Weg gebracht“, erläuterte Strobl, wie weiter um Fördermittel gekämpft werde. Er habe darüber hinaus dieses Thema für die nächste Innenministerkonferenz angemeldet, gemeinsam mit einem Beschlussvorschlag zur Aufrechterhaltung der Förderkulisse.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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9. und 10. November 2022