Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

SPD und Grüne fordern von der CDU ein „Ja“ zum Bürgergeld

STUTTGART. In der Debatte zum Bürgergeld wandten sich SPD und Grüne erfolglos an die CDU, um deren Zustimmung zum entsprechenden Gesetzesentwurf in der Länderkammer zu gewinnen. Die CDU erbat sich stattdessen Bedenkzeit.

In ihrem zweiten Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. „Gerade auch bei Abstimmungen im Bundesrat wollen wir in der Regel eine Positionierung des Landes herbeiführen“.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Hildenbrand appellierte in der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Bürgergeld mit überraschend deutlichen Worten an die CDU, ein Ja Baden-Württembergs in der Länderkammer zu ermöglichen, damit es nicht zu einer Enthaltung komme. Denn „um es klar zu sagen, es kursieren zu viele unseriöse Behauptungen, die schlicht nicht der Wahrheit entsprechen“. Und es sei nicht die Zeit für „parteitaktische Manöver“, deshalb hoffe er, dass die CDU noch einmal in sich gehe „und ihre Blockadehaltung überdenkt“.

Noch im Laufe der Debatte wurde klar, dass es dazu nicht kommen wird. Für seine Fraktion gehe der Gesetzentwurf „völlig in die falsche Richtung“, so Winfried Mack (CDU). Die Bürger im Land wüssten, „dass sie mit dem, was sie mit ihrer Hände Arbeit verdienen, dieses ungerechte Bürgergeld bezahlen müssen“.

Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) versuche die SPD „ihr Trauma zu überwinden und die Fessel der Vergangenheit abzustreifen“. Das Grundprinzip des Sozialstaats sei, Arbeit müsse sich lohnen und die CDU sei dafür, sich „die nötige Zeit herauszunehmen, um in Ruhe über die Weiterentwicklung zu diskutieren“.                    

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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9. und 10. November 2022