Land bekommt doch ein Entlastungspaket, auch dank der CDU

STUTTGART. In einer Hinsicht ist Danyal Bayaz (Grüne) sich treu geblieben. Als die SPD am 12. Oktober im Landtag ein schnelles Entlastungspaket für Baden-Württemberg forderte, riet der Finanzminister von Alleingängen ab. Besser sei es, auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zu warten – und auf die Herbststeuerschätzung.

Bayaz hatte sich im Oktober „zurückhaltend“ gezeigt

Beides liegt nun vor – und nun sollen sie kommen, die „Winterhilfen“, die die CDU-Fraktion am Montag in einer Pressemitteilung angekündigt hatte. Ihr Vorsitzender Manuel Hagel sagte am Mittwoch im Landtag klar: „Wir werden eine Baden-Württemberg-Brücke über die Winterlücke der Ampel bauen.“
Da hatte Andreas Schwarz, Hagels Gegenpart bei den Grünen, bereits gesprochen. Auch er bekannte sich dazu, „weiteres Landesgeld in die Hand zu nehmen“.

Und Bayaz? Er hatte sich in einem Interview am 20. Oktober noch „zurückhaltend“ gezeigt hatte, was ein eigenen Entlastungspaket anlangte. Bei der Einbringung des Haushalts vor zwei Wochen hatte er das Thema umschifft.

Als dann die Steuerschätzung zusätzliche 2,5 Milliarden Euro verhieß, entschied die grün-schwarze Haushaltskommission, ein eigenes Paket zu schnüren. Bayaz sprach am Mittwoch in diesem Zusammenhang von „Work in Progress“, wobei er eine Formulierung des Grünen-Fraktionschefs aufgriff.
Schwarz verwies auf die Herbststeuerschätzung, die „einige Grundparameter für den Haushalt noch einmal deutlich verändert“ habe. Und er ergänzte: „Stärker als in den vergangenen Jahren ist es deswegen unsere Aufgabe als Fraktionen, unsere Aufgabe als Landtag, hier nachzuschärfen.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich überrascht, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. „Die CDU muss plötzlich nicht mehr auf den Bund warten“, kommentierte er Hagels Vorstoß. Die Christdemokraten wollten nun „jene Landeshilfen, die ja ganz unmöglich waren, als wir diese hier vor Wochen zur Diskussion stellten“.

Nun müsse das Geld aber auch fließen. Stoch verwies auf Niedersachsen, das ein eine Milliarde Euro schweres Paket geschnürt habe und Bayern, das zwei Milliarden Euro in die Hand nehme. „Da wird es Ihnen vorgemacht.“ Der Finanzminister erwiderte, dass auch diese Länder gewartet hätten, bis die Bund-Länder-Einigung stand. Auch dort sei noch kein Euro geflossen.

Kritik übte Stoch – und nicht er allein – an Bayaz‘ Plan, nochmals 1,25 Milliarden Euro aufzunehmen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die Regierung ist dann besonders handlungsfähig und dann besonders erfolgreich, wenn sie möglichst viel Geld ausgibt und möglichst viele Schulden macht.“

FDP: Ukrainer sollen nicht länger Hartz IV erhalten

Rülke warnte vor den steigenden Flüchtlingskosten und riet zu einer Revision des Rechtskreiswechsels, der den Ukrainern einen Anspruch auf Hartz IV beschert hat.

Darauf verwies auch Bernd Gögel. Der AfD-Fraktionschef sprach von einem „weißen Elefanten“, über den keiner rede. Deutschland könne „diesen Asylansturm schon seit Langem nicht mehr bewältigen“.