Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Laut Umweltministerium sind keine totalen Blackouts zu erwarten

In der Fragestunde ging es unter anderem um den Öffentlichen Personennahverkehr, die öffentliche Verwaltung und die Energiekrise. Die betreffenden Staatssekretäre beantworteten die Fragen.

STUTTGART. Die Gemeindeverwaltungen in Geislingen haben einen Zughalt im Ortsteil Gutmadingen beantragt. Nikolai Reith (FDP) wollte den aktuellen Stand in der Fragestunde wissen. Staatssektretärin Elke Zimmer (Grüne) versicherte, dass das Land auf die kommunale Ebene zugehen wolle und das Verkehrsministerium für Gespräche bereitstehe.

Ehrlicherweise müsse man aber auch sagen, dass das Fahrgastpotenzial für diesen Halt im Moment eher als gering einzustufen ist. Denn da wohnen nur 800 Menschen. Ein geringes Fahrgastpotenzial liegt laut Zimmer somit gar nicht daran, dass die Menschen nicht mit dem Zug fahren wollten, aber natürlich sind 800 Menschen, die dort überhaupt nur wohnen, eine geringe Grundmasse. Deshalb müsse man einmal schauen, ob die Bereitschaft in der Region für eine Mitfinanzierung vorhanden ist.

Anbindung der Außenstelle Horb

Der AfD Abgeordnete Uwe Hellstern fragte nach den Kosten der Anbindung der Außenstelle Horb des Finanzamts Freudenstadt an das Landesverwaltungsnetz. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) bezeichnete es als Optimierung, die Organisationseinheiten Horb und Freudenstadt zusammenzuführen und beim Finanzamt Freudenstadt fußläufig zu bündeln. Das betreffe unter anderem die Grundstückswertstelle. Diese sei bislang auf beide Standorte aufgeteilt, was für die Umsetzung der Grundsteuerreform ungünstig ist.

Die Zusammenlegung bringe laut Splett diverse Vorteile und Verbesserungen mit sich. Beispielsweise werden die Arbeitsabläufe durch die räumliche Nähe vereinfacht. Darüber hinaus werden tägliche Kurierfahrten eingespart, und die Kollegen von der IT können sich auf die EDV-Betreuung an einem einzigen Standort konzentrieren. Diese Vorteile könne man nicht alle monetär bewerten, erläuterte Splett, aber sie seien wichtig und maßgeblich für die Entscheidung.

Stromausfälle in Baden-Württemberg

Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner fragte nach Risiko und Warnungen bei länger andauernden Stromausfällen in Baden-Württemberg. Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) erklärte, dass kein totaler Blackout zu erwarten sei. Seiner Ansicht sind nur regionale Ausfälle zu erwarten im schlimmsten Fall.

Bei einer Störung ist es laut Baumann die Aufgabe der Netzbetreiber, die Öffentlichkeit über die aufgetretene Störung zu informieren. Bei großflächigen Ereignissen wird auch die zuständige Behörde – in Baden-Württemberg das Umwelt- und Energieministerium – informiert. Je nach Szenario werden dann auch verschiedene Kommunikationsinstrumente für die unterschiedlichen Akteure und Zielgruppen etabliert und genutzt.

Zu den Instrumenten gehören Pressemitteilungen, Internetseiten, Rundfunkanstalten, Telekommunikationsunternehmen, Durchsagen an Bahnhöfen, Stadtwerbetafeln, die Warn-App NINA. Regionale Unterbrechungen werden auch über die Warn-App NINA übermittelt.

Am 8. Dezember, am deutschlandweiten Warntag, werden über Cell-Broadcast die Mobiltelefone das erste Mal auch ohne App und Registrierung informiert. Das soll bei regionalen oder größeren Stromausfällen auch genutzt werden.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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9. und 10. November 2022