Zufällig ausgewählte Bürger beraten die Verwaltung
Neue Formen der Beteiligung braucht es, um auch die Menschen einzubeziehen, die sich ansonsten nicht einbringen würden. In Stuttgart und Freiburg werden nun Bürgerräte für Klimaschutzmaßnahmen eingerichtet. Über ihre Vorschläge entscheidet letztlich aber der Gemeinderat.
Justizfachangesteller: Mit ihrer Arbeit begleiten sie das gesamte Verfahren
Ohne Justizfachangestellte wären die Gerichte wahrscheinlich nicht arbeitsfähig. Nicht nur die Rechtsentscheidung muss juristisch sauber sein, auch das Rechtsverfahren muss in seinem Ablauf organisiert werden. Dafür ist Büroorganisation gefragt – und Verständnis für die Welt des Rechts in all ihrer Vielfalt.
„Investitionen in die Infrastruktur brauchen zu lange“: Wenn Kommunen in die Bresche springen müssen
Am 12. Dezember 2021 geht die elektrifizierte Südbahn in den Betrieb – ein Quantensprung für den Bahnverkehr in der Region Bodensee-Oberschwaben. Ohne Engagement und Anschubfinanzierung der Kommunen in der Region wäre das Projekt wohl nicht aufs Gleis gesetzt worden.
Lebensmittelchemiker sind für alle Verbraucher im Einsatz
Sie sind in unterschiedlichen Bereichen tätig, im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht die Analyse: Wer sich für den Beruf des staatlich geprüften Lebenmittelchemikers entscheidet, arbeitet vor allem in Untersuchungsämtern als Sachverständiger. Die Ausbildung beinhaltet ein Studium und ein berufspraktisches Jahr.
Raimund Haser und Gabi Rolland in den Medienrat gewählt
Bei Enthaltung der AfD-Fraktion hat der Landtag mit den Stimmen von, Grünen, CDU, SPD und FDP die Abgeordneten Ralf Nentwich (Grüne/Backnang), Thomas Poreski (Grüne/Reutlingen), Raimund Haser (CDU/Wangen) und Gabi Rolland (SPD/Freiburg) in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LfFK) entsandt.
Beim Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform hat das Innenministerium in den Sommerwochen „Formulierungshilfen“ geleistet. Aus den Landtagsdebatten hat sich das von Thomas Strobl (CDU) geführte Haus bisher aber herausgehalten. Auch am Mittwoch sorgte für Verwunderung, dass bei der Aussprache über einen AfD-Antrag niemand von der Regierungsbank zur Bewertung der bisherigen und der künftigen Regeln Stellung nehmen wollte.
SPD will beschleunigte Verfahren flächendeckend einführen
Dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag, beschleunigte Strafverfahren im Land flächendeckend einzuführen, offene Türen einrenne, bestätigte Justizministerin Marion Gentges (CDU) in der jüngsten Plenarsitzung. Sie räumte ebenso wie die übrigen Fraktionen ein, dass es angesichts der Vorteile einer schnellen Aburteilung nicht angehen könne, dass die Maßnahme in Baden-Württemberg bislang nur ein Schattendasein führe.
Haushalt: Grün-Schwarz will knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen
Unter Betonung der drei Schwerpunkte Pandemiebekämpfung, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Landtag seinen ersten regulären Haushalt eingebracht.
Polizeipräsidium Offenburg: Erweiterungsbau führt alle Abteilungen zusammen
Die Polizeireform von 2014 schlägt sich auch in den Bauaktivitäten des Landes nieder. In Offenburg wurde jetzt der Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium eingeweiht. Nun steht dort genug Platz zur Verfügung, um alle zentralen Bereiche an einem Standort zusammenzuführen.
FDP und AfD fordern Ende der Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie
FDP und AfD haben die Landesregierung am Mittwoch aufgefordert, die Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie einzustellen. Sie kritisierten nicht nur die Luca-App, sondern vertraten auch die Ansicht, dass angesichts der Pandemielage die Erfassung überflüssig geworden sei. Grüne, CDU und SPD stimmten dagegen.
Expo Dubai: Ein „schwebender Pavillon“ hebt Baden-Württemberg heraus
Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo gehört zu den politisch umstrittensten Bauprojekten. Es ermöglicht dem Land und seiner Wirtschaft aber auch einen einzigartigen Auftritt vor Weltpublikum. Denn Baden-Württemberg ist unter mehr als 190 Staaten die einzige Region weltweit, die mit einem eigenen Pavillon vertreten ist.
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