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IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Oberlandesgericht Dresden: Datei konnte nicht bearbeitet werden

Eine elektronisch ans Gericht übersandte Nachricht, die im PDF-Anhang verschlüsselte Elemente enthält, ist zur Bearbeitung durch das Gericht nicht geeignet. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden (AZ: 5 U 467/24).

April 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Vordrängeln bei Corona-Impfung rechtfertigt keine Gehaltskürzung

Das Vordrängeln einer Beamtin zur Coronaimpfung ist kein so schweres Dienstvergehen, dass es die Kürzung des Ruhegehalts rechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover (AZ: 18 A 4923/23).

March 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Die Krankenkasse trägt die Kosten für die Schulbegleitung

Eine Krankenkasse und nicht der Landkreis ist für die Kostenübernahme einer Schulbegleitung für eine Grundschülerin mit Diabetes mellitus Typ 1 zuständig. Dies hat das hessische Sozialgericht in Darmstadt entschieden (AZ.: S 13 KR 262/23).

March 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Übernahme trotz Vorerkrankung: Polizist darf ins Beamtenverhältnis auf Probe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Polizist trotz Vorerkrankungen ins Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden muss.

March 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Lehrerin verhält sich wie Reichsbürger: Kürzung ihrer Besoldung ist rechtens

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg leugnet, kann als Beamter mit einer Disziplinarstrafe belegt werden. Die Kürzung der Besoldung bei einer Lehrerin war damit rechtens.

February 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Jobinserat ist nicht diskrimierend: Arbeitgeber darf gezielt um Berufseinsteiger werben

Eine Stellenanzeige ist nicht unbedingt diskriminierend, wenn nach einem Berufseinsteiger mit rund sechsjähriger Berufserfahrung gesucht wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

February 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Cocktailkurse sind keine Vorbildung: Realschullehrer scheitert mit Klage

Ein Realschullehrer wollte eine höhere Besoldung, weil er vor seiner Lehrtätigkeit Cocktailkurse angeboten hatte. Diese Vortätigkeit habe allerdings nichts mit dem Lehrerberuf zu tun, urteilte das Verwaltungsgericht Aachen.

February 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Keine Kürzung des Rentenfaktors: Allianz-Klausel in Verträgen ist rechtswidrig

Eine einseitig formulierte Klausel, die zur Kürzung des Rentenfaktors in schlechten Zeiten führt, widerspricht geltendem Recht. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

February 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Überzahlung muss angezeigt werden

Beamte müssen ihre Besoldungsmitteilungen bei Änderungen auf ihre Richtigkeit überprüfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden(AZ: 2 C 3.24).

January 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Entlassung eines Polizeikommissars wegen Cannabiskonsums

Weil ein Polizeikommissar unter dem Einfluss von Cannabis mit seinem Auto zum Dienst gefahren ist und dies auch schon vor der Teillegalisierung der Rauschdroge wurde er aus dem Dienst entlassen.

January 2025 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Lesebestätigung notwendig: E-Mail-Versand gilt nicht als Beleg für den Erhalt

Muss eine E-Mail-Kommunikation juristisch nachgewiesen werden, setzt dies voraus, dass beim Versenden der E-Mail eine Lesebestätigung im Mailprogramm des Absenders aktiviert war.

December 2024 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Kündigung wegen Fotomontage: Straßenbahnfahrer bedroht verdi-Mitarbeiter

Ein Straßenbahnfahrer hat mit einer Fotomontage über Facebook Beschäftigte der Gewerkschaft verdi konkret bedroht. Darin liege eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens, urteilte das Arbeitsgericht Berlin.

November 2024 Mehr lesen

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