Grün-Rot sieht Verantwortung für Filderbahnhof bei der Bahn

Stuttgart. Sowohl die Landesregierung als auch alle Landtagsfraktionen befürworten mittlerweile  im Rahmen des Projekts Stuttgart 21  am Flughafen Stuttgart den Bau der so genannten Variante „Filderbahnhof plus“. Diese  steht  für einen Flughafenbahnhof mit Anbindung an die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sowie an die Gäubahn unter der Flughafenstraße und soll – im Gegensatz zu der von der Bahn favorisierten und in das Planfeststellungsverfahren eingebrachten so genannten „Antragstrasse“ –  eine bessere Anbindung des Fern-,  Regional- und S-Bahnverkehrs bringen, nutzerfreundlicher und weniger verspätungsanfällig sein.
Dennoch lehnte der Landtag mit den Stimmen der grün-roten Regierungsmehrheit einen Antrag der CDU/FDP-Opposition ab, die Landesregierung solle sich bei der Bahn und den Projektpartnern für den Filderbahnhof Plus aussprechen und diesbezüglich Verhandlungen aufnehmen. Der Grund: Die Landesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Bahn aus Bauherrin und das bereits laufende Planfeststellungsverfahren.

CDU attackiert Verkehrsminister

Thaddäus Kunzmann begründete für die CDU den Antrag und warnte davor, dass am Ende des Verfahrens doch die ursprüngliche Variante der Bahn gebaut werden könnte, zu der sich mittlerweile viele Probleme ergeben hätten. „Was jetzt gebaut wird, hat 50, 70 Jahre Bestand und kann nicht mehr korrigiert werden“, sagte Kunzmann. Die CDU habe sich von Anfang an hinter die Variante „Filderbahnhof plus“ gestellt. „Wir brauchen jetzt eine  Entscheidung – oder es ist zu spät.“
Kunzmann forderte zudem die Grünen dazu auf, aus der Diskussion um den Filderbahnhof „keine Ersatzschlacht für Stuttgart 21“ zu machen  „Die Grünen kümmern sich um jeden Käfer am Schlossgarten, aber oben auf den Fildern hört und sieht man sie nicht. Dabei geht es nicht um Käfer, sondern um Menschen“, so  Kunzmann. Das Schweigen der Landesregierung werde von den Menschen nicht verstanden.  Dem Verkehrsminister Winfried Hermann(Grüne) warf Kunzmann vor, in seinem ideologischen Konzept verhaftet zu sein. „Wenn Sie schon bauen müssen, dann wenigstens schlecht. Das ist Ihr Problem. Kunzmann warnte davor, dass die Planfeststellung der Bahn-Variante rechtskräftig werden könnte und nahm  die Landesregierung dafür in die Pflicht . „Dann wird der Bahnhof mit all seinen Problemen so gebaut.“

Grüne verweisen auf Lenkungsausschuss

Dagegen machte Andreas Schwarz (Grüne) kurz und sachlich klar, wer aus Sicht der Grünen die Verantwortung trägt: „Es ist ganz klar Aufgabe der Bahn, den Flughafenbahnhof so zu planen, dass Regional- und S-Bahnverkehr nicht beeinträchtigt werden.“ Der richtige Ort, über Probleme zu reden, sei nicht im Landtag, sondern im Lenkungsausschuss des Bahnprojekts.  Den Antrag der Opposition nannte Schwarz einen „Blankoscheck“ für die Bahn.
„Es ist nicht unserer Aufgabe, das Planungschaos der Bahn auszubaden“, sagte Schwarz und forderte Kunzmann und die CDU auf, ihre Forderungen an die Bahn statt an die Landesregierung zu richten. „Die Bahn ist Bauherrrin und verantwortlich dafür, eine Lösung zu präsentieren, die Verbesserungen für den Fernverkehr bringt und bei uns den S-Bahn-Takt nicht durcheinanderbringt.“  Die Grünen seien vertragstreu. „Wir stehen zum Regelwerk und zum Kostendeckel“, so Schwarz, der der CDU vorwarf, im Landtag ein „Theaterspiel“ aufzuführen. 
Auch die SPD sieht die Bahn in der Pflicht, verlässliche Antworten auf die mittlerweile  aufgetretenen Probleme ihrer ursprünglichen Planung  zu geben. „Die Bahn hat sich verpflichtet, den Regionalverkehr zu verbessern“, sagte der Abgeordnete Martin Haller. „Die Bahn muss sagen, was sie will.“  Die Haltung der SPD in dieser Frage habe Kontinuität: „Wir warten darauf, was die Bahn uns zu sagen hat.“

FDP fürchtet Genehmigung des Problem-Entwurfs

Für die Liberalen konstatierte auch Jochen Haußmann , dass es richtig sei, dieses Thema im Lenkungskreis zu besprechen. „Aber auch in der Öffentlichkeit. Das ist ein wichtiges öffentliches Thema, der Flughafenbahnhof wir die Region Stuttgart über viele Jahrzehnte hinweg betreffen“, sagte Haußmann. Es habe sich gezeigt, dass die Antragstrasse der Bahn nicht die gleichen Vorteile biete wie ein Flughafenbahnhof. Er vermutete, dass die Grünen die Hoffnung hätten, es werde schon nicht klappen mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren. „Ich glaube, dass sie genehmigungsfähig sein wird und auch gebaut werden kann“, so Haußmann. Er forderte die Regierung ebenfalls auf, das Thema im lenkungskreis voranzubringen. „Ich hoffe, dass man sich mit dieser Trasse nicht in die Geschichtsbücher einträgt.“
Verkehrsminister Winfried  Hermann (Grüne) zeigte sich vom Antrag der CDU überrascht. Sie habe schließlich über Jahre hinweg behauptet, die Bahn habe alles bestens geplant und damals sämtliche Änderungsvorschläge der Grünen abgelehnt. „Jetzt tun Sie so, als müssten wir über den Bahnhof nachdenken. Das ist doch lächerlich“, saget Hermann.  Nun erkläre die CDU alles für schlecht und fordere von der Landesregierung, umzuplanen. „Das ist doch absurd.“  Die Bahn habe nicht einen einzigen Vorschlag des Filderdialogs zur Variante plus in ihre Planung aufgenommen – kein Einwand habe gefruchtet. „ Und jetzt verlangen Sie von der Landesregierung, , dass sie sich in ein laufendes Planfeststellungsverfahren einmischt.“  Die Regierung aber habe sich herauszuhalten aus der Planfeststellung.
„Politische Entscheidungen sind im politischen Raum gefallen, da gehören sie auch hin“, sagte Hermann. „ Jetzt ist das Regierungspräsidium dran.“, sagte Hermann. Die Bahn sei in der Pflicht, zu beweisen, dass mit ihrer Planung eine bessere Fern- und Regionalanbindung möglich sei. Zudem beteilige sich das Land mit  insgesamt  2,4 Milliarden an diesem Schienenprojekt, für das es nicht zuständig sei. „Dann muss auch etwas Ordentliches herauskommen, auch auf den Fildern.“   Dort seien  jetzt die Probleme der Bahnplanung offenkundig geworden.  „Jetzt ist die Bahn am Zug, niemand anderes“, so Hermann.

Quelle/Autor: Ulrike Bäuerlein

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15. und 16. Oktober 2014