Landtag lotet Chancen für Schulfrieden aus

Stuttgart. Besteht doch noch eine Chance, die parteipolitischen Auseinandersetzungen in der Schulpolitik beizulegen? Das will die FDP an diesem Donnerstag mit einer aktuellen Debatte im  Landtag  herausfinden. Die Liberalen hatten einen neuen Vorstoß gestartet.

Im Jahr 2013 hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) bereits einen Schulfrieden zwischen Regierung und Opposition angeregt. Er blies die Gespräche aber damals ab, weil die CDU mit dem Hinweis zögerte, die Regierung sei nicht kompromissbereit. In Deutschland gibt es Schulfrieden bereits in Nordrhein-Westfalen und Bremen, in Hessen wird er angestrebt.
Weitere Themen an diesem Donnerstag sind die Flüchtlingspolitik nach dem Flüchtlingsgipfel und die Änderung des Feiertagsgesetzes. Damit soll der Reformationstag 2017 einmalig zu einem Feiertag in Baden-Württemberg werden. Auch wird der Landtag in erster Lesung über die Neugestaltung des Jugendarrests debattieren. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) vergangene Woche verabschiedet.

Quelle/Autor: sta

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15. und 16. Oktober 2014