Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Wirtschaft wertet Landesinitiative für Digitalisierung kritisch

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Technologieführerschaft des Landes ausbauen und setzt dabei auf die Digitalisierung der Wirtschaft. Diese sei ein zentraler Schlüssel dafür, dass Baden-Württembergs starke Wirtschaft auch künftig im globalen Wettbewerb bestehen könne, sagte der Regierungschef am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Landtag. „Wir sind auf einem guten Weg, wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.“ Einige große Unternehmen hätten die Chancen bereits erkannt. Aber die Digitalisierung müsse auch in die gesamte Breite des Mittelstandes gebracht werden.
Kretschmann stellte eine Gesamtstrategie Digitalisierung vor. Die Landesregierung will zum Beispiel ein TÜV-ähnliches Zertifikat für Software und Sicherheitssystem für baden-württembergische Unternehmen aufbauen und einen Wagniskapitalfonds auflegen, um innovative Unternehmensgründer zu unterstützen. Eine „Forschungsfabrik“ soll in enger Kooperation mit der Fraunhofer-Gesellschaft Technologievorsprünge erarbeiten. Medienbildung soll von der Grundschule bis zum Abitur zum Thema aller Schulfächer werden.

Guido Wolf hält für CDU Gegenrede zu Kretschmann

Der Bewerber für die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016, Guido Wolf, kritisierte die Pläne als wenig ambitioniert. „Wir brauchen einen großen Wurf und kein Stückwerk.“ Zudem komme Kretschmanns Regierungserklärung zu dem Thema zu spät. Wolf stellte seinen Gegenentwurf vor und schlug vor, dass Regierung, Opposition, Wissenschaft und Wirtschaft beim Thema Digitalisieren kooperieren sollten. Zunächst müsse Grün-Rot aber vor allem mehr Geld für die digitale Offensive in die Landeshaushalte einstellen, erklärte Wolf. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, die Regierungserklärung habe das Land keinen Millimeter weitergebracht.
Auch die Industrie bewertet die Initiative der grün-roten Landesregierung beim Thema Industrie 4.0 kritisch. „Wir sind in dieser Welt. Wir brauchen von der Politik keine Ratschläge, wie wir dahin kommen“, sagte der Präsident des Landesverbandes der baden-württembergischen Industrie (LVI), Hans-Eberhard Koch. Bei dem Thema sei keine umfassende Förderung notwendig. Wichtig sei ein Ausbau der Infrastruktur im Land. Dazu gehöre zugleich ein bessere Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land, sagte Koch.

Grüne: Wolf beschädigt Amt des überparteilichen Landtagspräsidenten

Die Grünen zeigten sich überrascht, dass nicht CDU-Fraktionschef Peter Hauk, sondern Wolf die Gegenrede zu Kretschmann hielt. Fraktionsvize Andreas Schwarz meinte, damit beschädigte Wolf sein Amt als überparteilicher Landtagspräsident. Wolf will das Amt erst abgeben, falls er tatsächlich zum Spitzenkandidaten gewählt worden ist. Schwarz sagte: „Mit Parteipolitik und Testläufen für die Rolle des Oppositionsführers ist das Amt nicht vereinbar.“ Hingegen erntete Wolf für seine Rede bei der CDU-Fraktion viel Applaus. Wolf habe gezeigt, dass er das Zeug dazu habe, im Land das höchste Amt auszufüllen, erklärten Abgeordnete anerkennend.

Quelle/Autor: sta

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15. und 16. Oktober 2014