Staatssekretärin sieht ÖPP-Projekt skeptisch

Stuttgart. Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hält wenig von einem ÖPP-Projekt zur Finanzierung des Ausbaus der Autobahn 6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Grenze. Sie sehe dies eher skeptisch, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der Fragestunde des Stuttgarter Landtags.
Zur Begründung der ihrer Haltung und der ihres Ministers erklärte sie, ÖPP-Projekte bei Bundesfernstraßen würden regelmäßig Bau, Betrieb und Finanzierung beinhalten. Eine Bürgergenossenschaft, die das Finanzierungsprojekt vorgeschlagen hatte, müsste demnach die Partnerschaft eines großen Baukonzerns suchen. Zudem seien solche Projekt grundsätzlich europaweit öffentlich auszuschreiben.

Nachweis der Absicherung der Projektfinanzierung schwierig

Da bereits in der Ausschreibungsphase erhebliche Kosten anfallen würden, wären diese weitgehend verloren, wenn die Bürgergenossenschaft in der sehr kostenaufwendigen Ausschreibung nicht den Zuschlag bekomme.  Auch der Nachweis der Absicherung der Projektfinanzierung, die verbindlich nachzuweisen ist, könnte für eine Bürgergenossenschaft schwierig sein, sagte Splett.
Um eine Vorstellung über die Größenordnung zu geben, nannte die Staatssekretärin die Kosten für das in der Ausschreibung befindliche ÖPP-Projekt „Ausbau der A 6 zwischen Wiesloch-Rauenberg und Autobahnkreuz Weinsberg: Im Straßenbauplan des Bundeshaushalts 2014 seien über die 30.jährige Konzessionslaufzeit Gesamtkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro ausgewiesen. „Da die reinen Baukosten des Ausbaus der A6 vom Weinsberger Kreuz bis zur bayerischen Grenze deutlich höher liegen, dürften auch die Gesamtkosten deutlich über 1,1 Milliarden liegen“, erklärte Splett.

Mit Baurecht wird erst ab 2017 gerechnet

Zur Planung des A6-Ausbaus sagte Splett, man sei noch in der Phase vor dem Planfeststellungsverfahren. Es werde noch mehrere Jahre dauern, die die Planfeststellung abgeschlossen ist. Sie rechnet mit dem Baurecht erst ab 2017. Im Übrigen entscheide der Bund, wie er das Vorhaben finanzieren will.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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15. und 16. Oktober 2014