Regierung prüft Löschen weiterer Mails von Mitarbeitern des Staatsministeriums

Stuttgart. Nach der für den 17. Oktober geplanten Löschung von Emails des abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU)  prüft das Staatsministerium, ob sie auch Emails von weiteren ehemaligen Mitarbeitern der Regierungszentrale in der Villa Reitzenstein löschen soll. Dies sagte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags.
Ob auch die digitale Kommunikation von Ex-Ministerin Tanja Gönner (CDU) und deren Amtschef Bernhard Bauer gelöscht werden könne, liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums. Zum Umfang und den Kosten eines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur rechtlichen Bewertung der Email-Löschungen konnte Krebs keine Angaben machen. Sie habe das Gutachten auch nicht gelesen.
Reinhard Löffler (CDU) warf dem Staatsministerium vor, vertrauliche Daten zum Schlossgarten II an Privatpersonen weitergegeben und damit gegen das Umweltinformationsgesetz (UIG) verstoßen zu haben.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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15. und 16. Oktober 2014