Debatten im Landtag vom 15. und 16. Oktober 2014

Grün-Rot will Grundförderung der Hochschulen erhöhen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will die Grundförderung der Hochschulen im Südwesten um drei Prozent erhöhen. Im Zeitraum 2015 bis 2020 würden zusätzliche Landesmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 600 Millionen Euro für den Hochschulbau, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Finanziert würde dies aus Steuermitteln sowie […]

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will die Grundförderung der Hochschulen im Südwesten um drei Prozent erhöhen. Im Zeitraum 2015 bis 2020 würden zusätzliche Landesmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 600 Millionen Euro für den Hochschulbau, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag.
Finanziert würde dies aus Steuermitteln sowie die Umwandlung von Zweckmitteln in die Grundfinanzierung.  Die Aufteilung der Mittel werde derzeit mit den verschiedenen Hochschulen im Land besprochen. „Keine Hochschul-Art wird schlechter gestellt“, versprach die Grünen-Politikerin.
Bauer verwies auf eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, in der festgestellt wurde, dass auch in Baden-Württemberg zuletzt deutlich weniger Geld für die Hochschulen ausgegeben worden ist. „Das letzte Jahrzehnt war nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt“, konstatierte die Ministerin.  Die Finanzierung der Solidarpakte I und II seien zu Lasten der Hochschulen gegangen.  Deshalb werde der Grundfinanzierungsvertrag unabhängig vom Bund vereinbart. Für den Ausbau der Hochschulen seien auch personelle Regelungen für den nicht-akademischen Bereich notwendig.   Bauer wies gleichzeitig auf die „hervorragenden Differenzierung“ der Hochschullandschaft in Baden-Württemberg.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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15. und 16. Oktober 2014