Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Landtag diskutiert Glücksspiel und Polizeigesetz

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag in Stuttgart über den Umgang mit dem Glücksspiel im Südwesten. Grün-Rot will mit einem Gesetzentwurf Spielsucht und den Wildwuchs von Spielhallen im Land bekämpfen. Besonders junge Menschen sollen stärker geschützt werden.
Auf Initiative der SPD-Fraktion debattieren die Parlamentarier außerdem über Gewalt gegen Polizeibeamte. In der vergangenen Woche hatte ein Bericht des Innenministers Reinhold Gall (SPD) für Aufsehen gesorgt, nach dem die Zahl der Angriffe gegen Polizisten im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen war.
Diskutiert wird am Donnerstag auch über eine Änderung des Polizeigesetzes. Nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen Polizisten im Einsatz mehr Rechte bekommen. So werden sie unter anderem ermächtigt, bei Infektionsgefahr künftig eine Blutentnahme anzuordnen. Das ist derzeit den Gesundheitsämtern vorbehalten. Die Grünen bringen in einer aktuellen Debatte zudem das Thema Gentechnik in Lebensmitteln auf die Agenda.
An diesem Mittwoch diskutierten die Abgeordneten über die Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde. Nach einem Gesetzentwurf von Grün-Rot soll es künftig jedem Bürger möglich sein, vor dem Staatsgerichtshof gegen Entscheidungen oder Urteile im Südwesten eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Voraussetzung ist den Plänen zufolge, dass zuvor der Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Auf Initiative der FDP-Fraktion debattieren die Parlamentarier außerdem über die Haushaltspolitik der Landesregierung. Die CDU hat zudem die umstrittene City-Maut auf die Agenda gebracht. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, Kommunen das Recht zum Erheben von Gebühren zu geben.

Quelle/Autor: lsw

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10. und 11. Oktober 2012