Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012

Regierung wird zu Straßenbau-Mittel und Schulplanung befragt

Stuttgart. Die Kürzung der Bundesmittel für den Straßenbau sowie die regionale Schulentwicklungsplanung waren am Mittwoch die Themen in der Regierungsbefragung.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beklagte, dass das Bundesverkehrsministerium die „ohnehin schon knapp kalkulierten Mittel“ noch einmal reduzieren will. So soll das Land im kommenden Jahr 25 Millionen Euro weniger und damit lediglich 90 Millionen Euro erhalten. 2014 sollen die Zuschüsse von 130 auf 65 Millionen Euro gekürzt werden.
Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) hat für 2015 bloß noch 56 Millionen und für 2016 noch 61 Millionen Euro für den Südwesten vorgesehen. „Die Situation verschlechtert sich dramatisch“, sagte Hermann. Er wies darauf hin, dass derzeit 250 bis 280 Millionen Euro jährlich für die von CDU und FDP begonnenen laufenden Baumaßnahmen ausgegen werden. 
Minister macht Baustellen für Staus verantwortlich
Nach Ansicht des Grünen-Ministers sind Baustellen für Staus verantwortlich. „Mindestens ein Drittel aller Staus gehen darauf zurück“, berichtete Hermann und nannte einen weiteren negativen Aspekt: „Je länger eine Baustelle dauert, desto teurer wird es.“ Deshalb seien schnelle Baustellen das größte Staubekämpfungs-Programm. Zu dem mit 500 Millionen Euro veranschlagten Großprojekt Albaufstieg urteilte Hermann, eine Verzögerung würde den „Straßenbau in Baden-Württemberg blockieren“. Das Land sei nicht in der Lage, solche Mittel für den Fernstraßenbau vorzufinanzieren und werde dies deshalb auch nicht tun. "Grün-Rot baut aus und neu, laufend", antwortete der Verkehrsminister auf Kritik der Opposition.
In der schulpolitischen Regierungsbefragung nannte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) den Zeitrahmen für die geplante regionale Schulentwicklung. Zum Schuljahr 2014/2015 will die SPD-Ministerin die Pläne mit den Partnern vor Ort abgeschlossen haben. Diese Planung schaffe Sicherheit über die künftigen Schulstandorte im Südwesten. Die Regierung werden keine fertigen Konzepte vorlegen, sondern eine qualifizierte Beteiligung der Partner vor Ort gewährleisten.

Schulstandorte im lädnlichen Raum sollen erhalten werden

Ziel sei es, Schulstandorte gerade im ländlichen Raum zu erhalten. Da mit dem dreigliedrigen Schulsystem nicht mehr alle Standorte gehalten werden können, habe Grün-Rot die Gemeinschaftsschule eingeführt. 42 dieser Schulen seien gestartet, für die zweite Trance lägen um die 100 Bewerbungen vor.         
Gleichzeitig erklärte Warminski-Leitheußer, es werde in Zukunft Mindestschülerzahlen geben. „Wenn neue Schulen entstehen, gilt grundsätzlich die Zahl von 40 Schülern“, sagte die Ministerin. Gleichzeitig berichtete sie, dass ein Viertel der Werkrealschulen aufgrund rückläufiger Schülerzahlen im laufenden Schuljahr keine eigenständigen fünften Klassen bilden konnten. Sie warf CDU und FDP vor, während ihrer Regierungszeit versäumt zu haben, wie in anderen Ländern längst üblich, Schulentwicklungspläne auf den Weg zu bringen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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10. und 11. Oktober 2012